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Presse
22.11.2017, 17:46 Uhr
Agrarausschuss stimmt für die neue Öko-Verordnung
PM von Norbert Lins MdEP
Neue Verordnung zur biologischen Landwirtschaft kurz vor endgültiger Annahme / Agrarausschuss des EU-Parlaments stimmt dem Gesetzestext zu.
Bild: Pixabay.com
Nachdem am Montagmorgen der Sonderausschuss Landwirtschaft des Rates der Europäischen Union für den Ende Juni 2017 während den Trilogverhandlungen ausgehandelten Text gestimmt hatte, gab nun heute Morgen der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments grünes Licht für die neue EU-Öko-Verordnung.

„Ich bin froh, dass wir nun endlich kurz vor der endgültigen Annahme des Gesetzestextes stehen. Dahinter stecken mehr als drei Jahre harter Arbeit und langwieriger Verhandlungsrunden. Ich bin überzeugt, dass wir einen Text gefunden haben, welcher die biologische Landwirtschaft fit für die
Zukunft machen und unseren Landwirten Planungssicherheit geben wird“, so der für die EVP-Fraktion verantwortliche Europaparlamentarier Norbert Lins.

Die Verhandlungen waren von schwieriger Kompromissfindung gezeichnet. Wenn man bedenkt, welchen Vorschlag die Europäische Kommission im März 2014 vorlegte, muss man feststellen, dass wir viele der Punkte mehr als entschärft haben, obwohl die Kommission bis zum Abschluss der Trilogverhandlungen versucht hatte, ihre unrealistischen Forderungen weiter einzubringen“, erläutert Lins die Problematik in den Kompromissgesprächen.

So forderte die Kommission für ökologische Produkte Rückstandsgrenzwerte auf Babynahrungsniveau und damit einhergehend einen Wechsel von der Prozesskontrolle hin zur Produktkontrolle: „Dies spiegelt aber nicht den Ansatz der Biolandwirtschaft wider! In einer kleinstrukturierten Landwirtschaft, wie wir sie bspw. in Baden-Württemberg haben, wird man auch immer geringe Mengen an Pestiziden in Ökoprodukten nachweisen können. Die Prozesskontrolle ist daher der richtige Ansatz, um die Qualität eines Bioproduktes zu gewährleisten. Gerade hier ist uns eine positive Weiterentwicklung durch die Harmonisierung der Vorgaben gelungen. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission hätte die sehr dynamisch wachsende Biolandwirtschaft in Europa gefährdet“, zeigt sich Lins zufrieden.

Die Kontrollen und Pestizidrückstände waren aber nicht die einzigen große strittigen Punkte. Zur Debatte standen die Ausnahmen von der Bodengebundenheit für Gewächshäuser in nordischen Ländern aufgrund der klimatischen Bedingungen, das Einführen einer europaweit funktionierenden Datenbank für Saatgut sowie das experimentelle Öffnen der Verordnung für „alte Sorten“, welche bisher in der Landwirtschaft offiziell nicht erlaubt sind. „Dies waren wichtige Punkte für uns als Europäisches Parlament und all dies haben wir zu einem zufriedenstellenden Grad erreicht“, erklärt der CDU-Europaabgeordnete.

„Nach endgültiger Annahme des Textes gilt es, der Europäischen Kommission weiter auf die Finger zu schauen, wenn es um die die sogenannten Durchführungsbestimmungen der Verordnung geht“, so Lins abschließend.
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