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01.12.2016, 11:15 Uhr

Widmann-Mauz MdB: Bundestag beschließt Drittes Pflegestärkungsgesetz und verbessert kommunale Versorgungsstrukturen.

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit das dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) verabschiedet. Das Gesetz, das im Bundesgesundheitsministerium unter Mitwirkung von CDU-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz MdB erarbeitet wurde, berücksichtigt im Wesentlichen aus der Pflegeberatung und -praxis geäußerte Bedarfe.

Widmann-Mauz MdB: „Das dritte Pflegestärkungsgesetz komplettiert die weitreichenden Reformen in dieser Legislaturperiode und gibt einmal mehr konkrete Antworten auf Fragen, die mir von Betroffenen in meiner  Wahlkreisarbeit immer wieder vorgetragen wurden. Mit dem ersten Gesetz wurden umfangreiche Leistungsverbesserungen in der ambulanten Pflege für Demenzkranke und Angehörige eingeführt. Das zweite Gesetz beinhaltet den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren. Darauf aufbauend stärkt jetzt das dritte Pflegepaket die wohnortnahe Pflegeberatung in den Kommunen, damit noch mehr Betroffene und Angehörige eine Beratung aus einer Hand erhalten. Mit Hilfe einer moderaten Anhebung der Beitragssätze haben wir die Leistungen in der Pflege binnen vier Jahren um ganze 20 Prozent gesteigert.“ 

Mit dem PSG III haben sich Bund und Länder auf die Sicherstellung der örtlichen Pflegeversorgung geeinigt. So sollen Versorgungsfragen gemeinsam mit den Pflegekassen in regionalen Ausschüssen geklärt werden, damit z. B. frühzeitig gegen drohende Unterversorgung vorgegangen werden kann. Für die Sicherung und den Ausbau der Betreuungsqualität sollen die Kommunen ein Initiativrecht zur Einrichtung von Pflegestützpunkten erhalten sowie die Möglichkeit, kommunale Zuschüsse im Pflegesektor als Personal- oder Sachmittel einzusetzen. Damit kann das Beratungspersonal zielgerichtet aufgestockt werden. Zusätzlich wird die Beratungsleistung der Städte und Gemeinden insgesamt ausgeweitet: Über die Hilfe zur Pflege, der Altenhilfe und der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung hinaus, erhalten künftig auch Pflegebedürftige, die Pflegegeld beziehen, eine Beratung. Vorgesehen sind auch Pflegeberatungsbesuche daheim und der Ausbau von Betreuungsangeboten z. B. für Demenzkranke.
 

„All diese Maßnahmen sichern eine möglichst lange und zuverlässige Versorgung von Pflegebedürftigen in vertrauter Umgebung und dem familiären Umfeld. Der Schlüssel ist das erfahrene Personal in den Behörden und Sozialämtern, die vor Ort bereits gut vernetzt sind. So verfügen der Landkreis Tübingen und der Zollernalbkreis bereits über eigene Pflegestützpunkte mit verschiedenen Beratungsstellen. Dieses Netz wird jetzt gestärkt. Zudem werden weitere Anreize für eine angemessene Vergütung der Pflegekräfte gesetzt. So müssen Kostenträger von nicht-tarifgebundenen Pflegeeinrichtungen die Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe von Tariflöhnen als wirtschaftlich anerkennen. Damit können die Löhne bis auf Tarifniveau steigen“, erläutert Widmann-Mauz MdB. 

„Auch wenn das Bundesgesundheitsministerium kontinuierlich und intensiv an der Sicherung der sozialen Pflegeversicherung gearbeitet hat, wird 2017 das eigentliche Jahr der Pflege. Ab Januar 2017 wird der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wirksam. Zugleich stehen jährlich 5 Milliarden Euro zusätzlich für die Pflege zur Verfügung“, hebt die Staatssekretärin hervor und weiter: „Bei der Bewertung des Pflegeanspruchs steht dann die Selbständigkeit der Person bei der Bewältigung ihres Alltags im Vordergrund. Die individuellen Fähigkeiten oder Beeinträchtigungen werden in fünf Pflegegrade eingeteilt. Dieser Ansatz ermöglicht besonders Menschen mit Demenz einen gleichberechtigten Zugang zu allen Leistungen der Pflegeversicherung, und sorgt insgesamt für passgenaue Pflegeleistungen und für weniger Bürokratie.“

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