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01.12.2016, 11:18 Uhr

Parl. Staatssekretärin Widmann-Mauz MdB: Bundesteilhabegesetz ist ein bedeutender Schritt für Menschen mit Behinderung

Am Donnerstag beriet der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung abschließend über das Bundesteilhabegesetz (BTHG). Die gesetzliche Neuregelung soll zum 01.01.2017 in Kraft treten und bedeutet maßgebliche Veränderungen und Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen.

Die Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit Annette Widmann-Mauz MdB freut sich über diesen Schritt: „Das Bundesteilhabegesetz bildet einen Meilenstein auf dem Weg hin zu mehr Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und ist eine der bedeutendsten sozialpolitischen Reformen dieser Legislaturperiode. Leistungen werden mit dessen Inkrafttreten individuell personenbezogen, und nicht mehr wie bisher institutionenbezogen, bereitgestellt.“

Die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Tübingen-Hechingen tauschte sich persönlich mit Betroffenen und Experten, wie dem Freundeskreis Mensch e.V., der Lebenshilfe und dem Kreisbehindertenbeauftragten aus. Insgesamt erreichten Sie positive Anregungen und Veränderungsvorschläge. „Wir haben die angebrachte Kritik der Betroffenen sehr ernst genommen. So haben wir aufgrund der Rückmeldungen aus der Lebenswirklichkeit der Betroffenen noch entscheidende Verbesserungen vorgenommen“, so Widmann-Mauz.

Mit dem Bundesteilhabegesetz sollen Menschen mit Behinderung u. a. bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Für den Wechsel von einer Werkstatt auf den ersten Arbeitsmarkt wird ein „Budget für Arbeit“ eingerichtet, aus dem Arbeitgeber einen Lohnkostenzuschuss von bis zu 75 Prozent erhalten können.

Einkommensfreibeträge sollen sich um bis zu 260 Euro monatlich erhöhen, der Vermögensfreibetrag Erwerbstätiger steigt von 2.600 auf ca. 25.000 Euro. Der Vermögensfreibetrag von Menschen, die nicht erwerbsfähig sind, wird ebenfalls angehoben – von bisher 2.600 auf 5.000 Euro. Darüber hinaus werden die Bereiche Prävention und Assistenz deutlich gestärkt. Eine wichtige Verbesserung ist zudem die Regelung bundesweiter Standards für Behindertenparkplätze. Pflegeleistungen und Eingliederungshilfe können in Zukunft parallel bezogen werden.

„Durch die Integration der Eingliederungshilfe in das neu gefasste SGB IX wird es zu einem Leistungsgesetz aufgewertet. Das bedeutet erhebliche finanzielle Verbesserungen für derzeit mehr als 700.000 Menschen in Deutschland. Auch die Ehepartner werden künftig nicht mehr zu Finanzierung verpflichtet“, führt die Bundestagsabgeordnete aus.

Ein weiterer maßgebender Punkt des BTHG ist das selbstbestimmte Wohnen außerhalb von Einrichtungen. Die Parl. Staatssekretärin betont zusätzlich: „Gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung sind grundlegende Faktoren bei der Lebensqualität. Das Bundesteilhabegesetz stärkt diese Elemente und ermöglicht Menschen mit Behinderung mehr Entscheidungen über ihr tägliches Leben - ein ganz bedeutendes Signal im Sinne eines selbstbestimmten Lebens.“

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