Presse

20.11.2017, 22:02 Uhr

Erklärung zum Ende der Sondierungen

PM von PStS'in Annette Widmann-Mauz MdB

Widmann-Mauz MdB: „Auch in schwierigsten Zeiten stehen die
Union und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gemeinsam zu ihrer
Verantwortung für Deutschland“

Bild: Pixabay.
Nachdem die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition
im Bund in der Nacht von Sonntag zu Montag durch die FDP
beendet wurden, erklärt die Bundestagsabgeordnete und
Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz
MdB:

„Wie viele andere Menschen in diesem Land bin ich vom
abrupten Ende der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus
CDU/CSU, FDP und Grünen sehr enttäuscht. Ich bedaure
außerordentlich, dass die FDP einseitig den Tisch verlassen und
Deutschland damit in eine politisch unsichere Lage gebracht
hat, die auch im Ausland mit Sorge verfolgt wird.

Zweifellos standen alle Parteien vor der schwierigen
Herausforderung, erstmals in der Geschichte der
Bundesrepublik eine Koalition aus vier verschiedenen
politischen Parteien auszuloten. Für einen Erfolg dieser
außergewöhnlichen Konstellation brauchte es von allen Seiten
das notwendige Verantwortungsbewusstsein, viel Geduld und
echte Kompromissbereitschaft, um aus dem Wählervotum eine
stabile Regierung zu bilden. Umso enttäuschender ist der
Ausstieg der Liberalen, obwohl die Verhandlungen bei den
schwierigsten Themen kurz vor dem Durchbruch standen und
eine Einigung greifbar war. Ich bedaure diese Entwicklung umso
mehr, weil eine Jamaika-Koalition wichtige Impulse hätte setzen
können, um das Land weiter voranzubringen. So bestand der
feste Konsens, kleine und mittlere Einkommen deutlich zu
entlasten und ein starkes Familienpaket aus höherem
Kindergeld, Kinderzuschlag und Steuerfreibeträgen zu
schnüren. Unbestritten war auch die massive Stärkung der
Pflege in den Krankenhäusern sowie in der stationären und
ambulanten Altenpflege sowie Milliardeninvestitionen in die
Digitalisierung und Bildung. Dass die zügige Umsetzung dieser
dringenden Maßnahmen nun wieder in die Ferne gerückt ist,
ärgert mich besonders.

Ein tragfähiger und für die Union vertretbarer Kompromiss hat
sich zuletzt auch bei der Steuerung der Flüchtlingspolitik
abgezeichnet, in dem ein jährlicher Orientierungsrahmen von
200.000 Zuwanderern sowie die Einstufung von drei Maghreb-
Staaten zu sicheren Herkunftsländern möglich gewesen wären.

Jetzt gilt es vor allem, nach vorne zu blicken und dafür zu
sorgen, dass Deutschland ein stabiles und handlungsfähiges
Land in Europa bleibt. Auch in schwierigsten Zeiten stehen die
Union und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gemeinsam zu
ihrer Verantwortung für Deutschland.

Dem Bundespräsidenten kommt jetzt eine bedeutende Rolle im
weiteren Verfahren zu, die Weichen für eine Regierungsbildung
zu stellen. Seine Ankündigung, mit allen Sondierungsparteien
und darüber hinaus im Bundestag in Frage kommenden
Fraktionen Gespräche zu führen sowie seine Mahnung an die
staatspolitische Verantwortung aller Beteiligten über das
parteipolitische Eigeninteresse hinaus begrüße ich
außerordentlich. Von der geschäftsführenden Regierungspartei
SPD erwarte ich jetzt mehr als reflexhafte Flucht vor
Verantwortung.“

Zusatzinformationen