Presse

12.01.2018, 18:19 Uhr

Erfolgreiche Sondierungsgespräche

PM von PStS'in Annette Widmann-Mauz MdB

Widmann-Mauz MdB: Anstrengungen haben sich gelohnt - Sondierungsergebnisse sind gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen mit der SPD

„Ich freue mich sehr, dass die Sondierungsgespräche nach langer Beratung nun erfolgreich abgeschlossen wurden – die vorliegenden 28 Seiten Sondierungsergebnisse tragen eine deutliche schwarze Handschrift“, erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin und Bundestags-abgeordnete des Wahlkreises Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB, am Freitagmittag.

„Die 25 Stunden Sondierungsgespräche waren anstrengend, sie haben sich aber gelohnt, wir konnten ein starkes Paket für Familien und Kinder schnüren: Wir wollen unter anderem das Kindergeld um 25 Euro erhöhen, die Kinderbetreuung ausbauen, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen sowie den weiteren Ausbau der Mütterrente voranbringen. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, Steuererhöhungen und einen Systemwechsel in der Krankenversicherung zu verhindern und gleichzeitig die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler und zukunftsweisende Investitionen in Bildung und digitale Infrastruktur voranzubringen. Auch dringend notwendige Maßnahmen zur Begrenzung und besseren Steuerung der Migration und ein Fachkräftezuwanderungsgesetz konnten vereinbart werden“, berichtet Widmann-Mauz von den Verhandlungen.

Auch für die Infrastruktur in ihrem Wahlkreis Tübingen-Hechingen hat Widmann-Mauz positive Nachrichten: „Es liegt neben der Fortführung der Verkehrsinvestitionen auf
Rekordniveau gerade in der Erhöhung und Dynamisierung
der GVFG-Mittel eine besondere Chance für die
Realisierung der Regionalstadtbahn als eines von mehreren wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekten wie auch dem Ausbau der B27 und B28.“

„Jetzt kommt es darauf an, dass die SPD auf ihrem
Sonderparteitag am 21. Januar schnell den Weg für
Koalitionsverhandlungen frei macht – Deutschland braucht nun zügig eine stabile und handlungsfähige Regierung“, so Widmann-Mauz weiter.

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