Presse

14.01.2011
14.01.2011 Kein Kavaliersdelikt
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Kolumne von StS Annette Widmann-Mauz MdB im Schwäbischen Tagblatt

20.01.2010   Bundeshaushalt 2010
Schäubles Jahr der "schwerwiegenden Entscheidungen"
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Der erste vorgelegte Etat des neuen Finanzministers stellt alle Schuldenrekorde in den Schatten. Bevor es ans Sparen geht, soll noch einmal richtig Geld ausgegeben werden. FTD.de zeigt, wie der Bund die mehr als 325 Mrd. Euro verplant hat.

31.12.2009   Oettingers Neujahrsansprache
"Aufgaben gemeinsam bewältigen"
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Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat in seiner Neujahrsansprache zum gemeinsamen Kampf gegen die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise aufgerufen. "Wie wir durch diese Krise kommen und wie wir aus ihr herauskomme...

31.12.2009   Neujahrsansprache
Merkel fordert Umbau des Wirtschaftssystems
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Es ist eher ein Durchhalteappell als eine frohe Botschaft: In ihrer Neujahrsansprache stimmt die Bundeskanzlerin auf eine langsame Erholung der Wirtschaft ein. Zugleich fordert sie deren grundlegenden Umbau - hin zu mehr Nachhaltigkeit.

31.12.2009   Kritik an Jobcentern
Bund fordert mehr Hilfe für Alleinerziehende
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Erneute Kritik an den Jobcentern. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert von ihnen bessere Hilfe für Alleinerziehende. Ein Sozialrichter hält die geplante Jobcenter-Reform für rechtswidrig.

29.12.2009   Landespolitik
Die Mühen der Demokratie
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Die Demokratie ist eine hübsche Angelegenheit, aber sie ist auch etwas anstrengend. Denn die Demokratie lebt vom Wechsel, der Mensch jedoch liebt das Gewohnte. Wie anders wären die 16 Jahre der Kanzlerschaft Helmut Kohls zu erklären? Oder wie sonst wä...

29.12.2009   Debatte über Afghanistan-Einsatz
Boykott-Drohungen nach dem Ende eines Mythos
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Drei von vielerlei Ungewissheiten geprägte Faktoren sind es, die in der deutschen Innenpolitik die Debatten über das künftige Engagement in Afghanistan prägen. Zunächst ist es die Entwicklung in der betroffenen Region selbst; die Sicherheitslage...

29.12.2009   Silvester in Tübingen
Kein Feuerwerk in der Altstadt
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An Neujahr wird eine Tübinger Arztpraxis mit geladenen Gästen feiern, dass sie ihre Räume am Tübinger Marktplatz wieder beziehen kann. Die Praxis hatte von Mitte Januar bis Mitte Dezember in drei Räumen des Tübinger Rathauses Unterschlupf g...

27.12.2009   Wegen Dissidenten-Haft
Merkel attackiert Peking
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Die Bundesregierung hat die außergewöhnlich lange Haftstrafe für den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo scharf verurteilt. Kanzlerin Merkel erklärte, sie sei bestürzt über die lange Haftstrafe und hoffe auf eine Revision. &quo...

27.12.2009   Klimaziel 40 Prozent
Röttgen legt sich mit Industrie an
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Umweltminister Norbert Röttgen will ehrgeizige Klimaziele durchsetzen. Auch gegen den Widerstand der deutschen Industrie. von Die Forderung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), nach dem Scheitern des Kopenhagener Klimagipfels vom 40-Prozent-Ziel abzur&...

27.12.2009   F.A.Z. Interview von Rainer Hank und Konrad Mrusek
Finanzminister Schäuble „Ich zahle meine Steuern gerne“
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Herr Schäuble, als im 16. Jahrhundert den Leuten mehr als die Hälfte ihres Einkommens weggesteuert wurde, gab es den Bauernaufstand.Sie können die Zeiten nicht vergleichen. Was wir heute Staat nennen, waren damals Wegelagerer und Raubritter, die sich vom ...

27.12.2009   Regierung contra Lobby
Schäubles Windmühlenkampf gegen den Mehrwertsteuerirrsinn
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Der Wahn hat System. Die Mehrwertsteuersätze folgen keinerlei Logik. Doch wer aufräumen will, legt sich mit mächtigen Lobbygruppen an und muss den Wählerzorn fürchten. Finanzminister Schäuble weiß das - und setzt eine Kommission ein.E...

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