Presse

25.12.2009   Arbeitsmarkt
Koch will Hilfe aus einer Hand für Arbeitslose
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Ohne die Kooperation von Kommunen und Arbeitsagenturen liefen Hartz-IV-Bezieher Gefahr, bei der Suche nach Hilfe zwischen zwei Behörden zerrieben zu werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa in Wiesbaden. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Kooperation...

25.12.2009   Weihnachtsbotschaft
Papst ruft zu Solidarität und Frieden auf
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Papst Benedikt XVI. hat in seiner Weihnachtsbotschaft zu Solidarität und einem friedlichen Zusammenleben in der Welt auch in Zeiten der Krise aufgerufen. Benedikt verlas seine Botschaft zum Weihnachtsfest 14 Stunden nach seinem Sturz im Petersdom. Eine junge Frau h...

24.12.2009   Pläne für 2010
Ramsauer verspricht mehr Bahnverbindungen
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Gerade erst brachten wetterbedingte Verspätungen dem Unternehmen Negativschlagzeilen ein. Nun gibt es aus Sicht der Bahn Positives zu vermelden: Der Bundesverkehrsminister verspricht eine großzügige Förderung. Die Bundesregierung will das deutsche S...

24.12.2009   Gesundheitsrisiko
Minister warnt vor Energie-Drinks
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Verbraucherminister Peter Hauk (CDU) warnt vor neuen Energie-Drinks, weil deren übermäßiger Verzehr gesundheitliche Risiken wie Herzrhythmusstörungen, Krampfanfälle oder Nierenversagen bergen könnte. "Die Weihnachtsfeiertage und der a...

24.12.2009   Weihnachtsansprache
Köhler redet Banken ins Gewissen
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Aus Sicht des Bundespräsidenten stehen die Banken derzeit vor allem für eines: Maßlosigkeit. In seiner Weihnachtsansprache deutete Horst Köhler an, die das Problem gelöst werden könnte. Bundespräsident Horst Köhler fordert mehr V...

23.12.2009   Solarstromförderung
Ökologischer Irrsinn "made in Germany"
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Sauberer Strom aus der Sonne, freundlich blitzende blaue Zellen auf dem Dach, nie wieder ein schlechtes Gewissen beim Stromverbrauch - Solaranlagen sind der Traum eines jeden Hausbesitzers mit grüner Seele. Da macht es nichts, wenn der Weg zum ökologisch bewus...

22.12.2009   Staatsfinanzen
Auf der Suche nach Einsparungen
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 Die Bundesregierung will sich mit ihrem Sparprogramm zum Abbau der Rekord-verschuldung Zeit lassen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Dienstag in Berlin, die Regierung bekenne sich „zur Notwendigkeit zur Konsolidierung in Abhängigkeit vom Verla...

22.12.2009   Nach Kopenhagen-Gipfel
EU will „Koalition der Gleichgesinnten“
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Die Europäische Union will nach dem Misserfolg der jüngsten Weltklimakonferenz in Kopenhagen neue Wege im Kampf gegen die Erderwärmung beschreiten. Darüber herrschte am Dienstag bei einer gemeinsamen Bewertung der Ergebnisse des Treffens der 193 Staa...

22.12.2009   Geldwäschegesetz
Oettingers später Kampf
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Die beiden Termine - einer in der nahen Zukunft, einer in der jüngsten Vergangenheit - haben vordergründig nichts miteinander zu tun. Mitte Januar schlägt für Günther Oettinger (CDU) in Brüssel die Stunde der Wahrheit. Drei Stunden lang wir...

21.12.2009   Sparhaushalt 2011
Schäuble steckt in der Zwickmühle
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Der Finanzminister muss sparen - so viel ist bekannt. Doch wie Sparzwang und Steuerreform zusammenpassen sollen, darüber schweigt der CDU-Politiker. Die FDP weiß, wie es geht: Sie will die Subventionen radikal zusammenstreichen.

21.12.2009   Zähe Nachfrage nach Konjunkturhilfen
Schäuble will Milliarden-Sparpaket
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Während die Regierungskoalition mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz gerade ihr „drittes Konjunkturpaket“ auf den Weg gebracht hat, fließen die Mittel aus dem im Februar beschlossenen Konjunkturpaket II nur sehr schleppend ab. Von den 20,4 Milli...

26.11.2008   Mittwochsecke der CDU-Gemeinderatsfraktion am 26.11.08
Internationale Finanzen und deren lokale Auswirkungen.

Die Finanzkriese, bei der die Allgemeinheit für die Raffgier einiger Kapitalanleger und Finanzjongleure nun die Zeche bezahlen soll, hat auch den städtischen Haushalt erreicht.

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