Presse

22.12.2009   Nach Kopenhagen-Gipfel
EU will „Koalition der Gleichgesinnten“
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Die Europäische Union will nach dem Misserfolg der jüngsten Weltklimakonferenz in Kopenhagen neue Wege im Kampf gegen die Erderwärmung beschreiten. Darüber herrschte am Dienstag bei einer gemeinsamen Bewertung der Ergebnisse des Treffens der 193 Staa...

22.12.2009   Geldwäschegesetz
Oettingers später Kampf
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Die beiden Termine - einer in der nahen Zukunft, einer in der jüngsten Vergangenheit - haben vordergründig nichts miteinander zu tun. Mitte Januar schlägt für Günther Oettinger (CDU) in Brüssel die Stunde der Wahrheit. Drei Stunden lang wir...

21.12.2009   Sparhaushalt 2011
Schäuble steckt in der Zwickmühle
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Der Finanzminister muss sparen - so viel ist bekannt. Doch wie Sparzwang und Steuerreform zusammenpassen sollen, darüber schweigt der CDU-Politiker. Die FDP weiß, wie es geht: Sie will die Subventionen radikal zusammenstreichen.

21.12.2009   Zähe Nachfrage nach Konjunkturhilfen
Schäuble will Milliarden-Sparpaket
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Während die Regierungskoalition mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz gerade ihr „drittes Konjunkturpaket“ auf den Weg gebracht hat, fließen die Mittel aus dem im Februar beschlossenen Konjunkturpaket II nur sehr schleppend ab. Von den 20,4 Milli...

26.11.2008   Mittwochsecke der CDU-Gemeinderatsfraktion am 26.11.08
Internationale Finanzen und deren lokale Auswirkungen.

Die Finanzkriese, bei der die Allgemeinheit für die Raffgier einiger Kapitalanleger und Finanzjongleure nun die Zeche bezahlen soll, hat auch den städtischen Haushalt erreicht.

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