Die Kreisecke - Unsere Politik

Wie oft haben wir in den letzten Jahren die Haushaltsberatungen damit begonnen, die allgemeine Wirtschafslage unseres Landes zu loben. Immer wieder aber auch darauf hingewiesen, dass die guten Steuereinnahmen nicht von ungefähr kommen und nur durch die gemeinsame Anstrengung von Politik, Wirtschaft und jedes einzelnen ermöglicht werden.
 
Wir haben es gut erwischt. Wir leben im Landkreis Tübingen in einer Region, die durch ihre geographische Lage, das sehr gute Angebot an Bildungseinrichtungen, das Uniklinikum und viele weiterer Faktoren eine enorme Anziehungskraft besitzt und viele Menschen deshalb genau unsere Region als ihren idealen Lebensbereich entdecken.
 
Wie bereits an dieser Stelle berichtet, stimmte der Kreistag letztes Jahr mehrheitlich dem Antrag der CDU-Kreistagsfraktion auf eine Landkreispartnerschaft in einem Staat zu, der Hilfe im Aufbau einer Verwaltung- oder Sozialstruktur benötigt.
 

Selbst das erste Modul der Regionalstadtbahn, die Strecke Herrenberg-Bad Urach, war im Frühjahr 2013 auf der Prioritätenliste des Landes recht weit unten. Eine Nachfolge-Quelle für die nur noch bis 2019 verfügbaren Gelder nach dem Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetz (GVFG) war noch nicht absehbar. Trotz dieser Unwägbarkeiten stimmte der Kreistag damals einstimmig dafür, das Projekt Regionalstadtbahn modulweise durchzuplanen. Eine feste Organisationsstruktur sollte erst in Betracht gezogen werden, wenn das Land die Finanzierung hinreichend sicherstellt.

 
Der Kreishaushalt 2018 wurde mit einem Gesamtvolumen von rund 240 Millionen Euro Ende letzten Jahres beschlossen. Hier daher ein kurzer Blick auf zwei Vorhaben, die von der CDUFraktion angeregt wurden:
 
Die vier Beruflichen Schulen des Landkreises in Tübingen und Rottenburg bieten ihren derzeit über 5.800 Schülerinnen und Schülern – je nach ihren persönlichen Interessen, Neigungen und Zielen – zahlreiche Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten.
 

Leider neigt sich der Sommer langsam seinem Ende zu und damit auch die Saison der öffentlichen Vereinsfeste. In diesem Jahr gab es für diese Veranstaltungen ein besonderes Angebot des Landkreises.

 

2012 hat das Landratsamt Tübingen die Stabsstelle EU-Strukturförderung eingerichtet, 2017 strebt sie die 10. Million Euro an eingeworbenen Fördermitteln an. Ihr Schwerpunkt ist die Beratung und Begleitung von Projekten im gesamten Landkreis im Hinblick auf die Abklärung von Fördermöglichkeiten durch EU, Bund, Land und Stiftungen, insbesondere aber die Akquise der entsprechenden Fördermittel.

 

 
Am 11. Mai hat die neugewählte Grün/Schwarze Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Der Koalitionsvertrag verspricht für unsere Bürgerinnen und Bürger über die Legislaturperiode hinaus nachhaltige Verbesserungen, insbesondere bei den im Vertrag vorgesehenen sicherheitspolitischen Maßnahmen.
 

Beinahe uneingeschränkt überlagert das "Flüchtlingsthema" derzeit alles. In Tübingen sind "blonde Töchter" plötzlich wichtiger als das Essen in den Schulen. Im Kreis sind 54 Millionen Euro und 114 neue Stellen kaum der Rede wert. Wenig interessant sind die Folgen der Gemeinschaftsschulen auf die Kreisschulen, wenig die Auswirkungen von Industrie 4.0 auf die Steuerkraftsumme im Kreis, und, und. Infrastruktur, Schiene, Straße, Feinstaub, Netz?