Kreisecke 04.2016 - Grün-Schwarz, gehen wir es an!

Unser Ziel ist es, unseren Landkreis als Lebensraum für die hier lebenden Menschen voran zu bringen. In Verantwortung für unser Land und unseren Landkreis unterstützen wir daher als Konsequenz aus dem Ergebnis der Landtagswahl die Koalitionsgespräche der CDU mit den Grünen. Baden-Württemberg und seine Landkreise stehen vor großen Herausforderungen und müssen gemeinsame Handlungsfähigkeit beweisen.

Unser Ziel ist es, unseren Landkreis als Lebensraum für die hier lebenden Menschen voran zu bringen. In Verantwortung für unser Land und unseren Landkreis unterstützen wir daher als Konsequenz aus dem Ergebnis der Landtagswahl die Koalitionsgespräche der CDU mit den Grünen. Baden-Württemberg und seine Landkreise stehen vor großen Herausforderungen und müssen gemeinsame Handlungsfähigkeit beweisen.

Im Vordergrund steht die Bewältigung der Flüchtlingssituation. Wir erwarten von der künftigen Landesregierung zentrale Einrichtungen, die vom Asylantrag bis zur endgültigen Entscheidung und einer eventuellen Rückführung für alle Phasen des Verfahrens zuständig sind. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive dürfen nicht mehr in die Kommunen verteilt werden, Abschiebungen aus diesen zentralen Einrichtungen heraus sind konsequent durchzusetzen. Ein erster Schritt zur Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsintegration muss ein Sofortprogramm mit den Schwerpunkten Wohnungsbau, Sprach- und Arbeitsmarktintegration sowie soziale Begleitung in Haupt- und Ehrenamt sein.

Die Zukunftsfähigkeit auch unseres Landkreises wird sich daran entscheiden, dass die Menschen hier gute Arbeits- und Entwicklungsmöglichkeiten finden, wieder eine Chance auf bezahlbaren Wohnraum haben, dass der Breitbandausbau vorankommt und wir als Ganzes die Herausforderungen der Digitalisierung annehmen.

Im Bereich der Bildungspolitik ist endlich ein Konsens zu finden, der der Debatte über Schulstrukturen ein Ende setzt. So darf die Einrichtung gymnasialer Oberstufen an Gemeinschaftsschulen nicht zugelassen werden, wenn, wie bei uns im Landkreis, ein entsprechender Bildungsabschluss insbesondere auch an unseren Beruflichen Gymnasien in zumutbarer Entfernung angeboten wird. Stattdessen sind Kooperationen zwischen Gemeinschaftsschulen und Beruflichen Schulen zu fördern, auch finanziell.

CDU und Grüne müssen in Fragen der Inneren Sicherheit zu einer gemeinsamen Strategie finden, um der Bevölkerung angesichts der Bedrohung durch den Terror zu zeigen, dass ihre Grundbedürfnisse wahrgenommen werden. Die Anzahl und der Zuschnitt der Polizeipräsidien muss in einem strukturierten Prozess unter Einbindung der kommunalen Gebietskörperschaften und ihrer Verbände überprüft werden mit dem Ziel einer gleichermaßen bürgernahen wie effizienten Organisationsstruktur. Die Polizei im Landkreis Tübingen war bis zur Polizeireform gut aufgestellt.

Nachdem sich die bisherige Landesregierung mehrfach positiv zur Regionalstadtbahn Neckar-Alb bekannt und die Kofinanzierung für das Modul 1 (Herrenberg-Bad Urach) sichergestellt hat, erwarten wir von Grün-Schwarz auch die landesseitige Kofinanzierung der weiteren Module bzw. Teilnetze.

Und was die aktuellen Straßenbauvorhaben (B 27) angeht, ist nun das Land am Zug, die notwendigen Planungskapazitäten bereitzustellen und die Planungen zügig voranzutreiben. Zudem geht die CDU-Fraktion davon aus, dass der Radweg Dettingen-Ofterdingen noch in diesem Jahr, der Radweg-Lückenschluss Börstingen-Sulzau im Neckartal im nächsten Jahr gebaut werden

 

Hermann Sambeth,CDU.

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