Wahlprogramm

22.03.2019, 19:42 Uhr
 
Unser Wahlprogramm für Tübingen
Liebe Bürgerinnen und Bürger, hier stellen wir Ihnen unser Wahlprogramm für Tübingen vor. Es steht Ihnen als PDF-Dokument zum Download zu Verfügung. Wir freuen uns, wenn Sie sich damit auseinandersetzen und stehen für Ihre Fragen, Ihr Lob und Ihre Kritik selbstverständlich zu Verfügung.

Programm zur Kreistagswahl am 26. Mai 2019

Es lässt sich gut leben im Landkreis Tübingen. Hierfür erbringen jeden Tag tausende Menschen gute Leistungen im Beruf und viele engagieren sich ehrenamtlich. Ihr Einsatz macht die Orte des Landkreises zu unserer Heimat. Die CDU arbeitet politisch dafür, dass Tübingen als Wissenschaftsregion gestärkt wird, dass Natur- und Landschaftsschutz nicht im Gegensatz zur wirtschaftlichen Dynamik stehen und junge Menschen an den Berufsschulen gut auf den Start ins Berufsleben vorbereitet werden. Viele Lebensbereiche werden durch die Entscheidungen des Kreistages beeinflusst. Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Kreisverwaltung ihre Aufgaben effizient erledigen kann. Wir achten darauf, dass den Städten und Ortschaften genügend Geld zur Bearbeitung ihrer eigenen Aufgaben verbleibt. Das verlangt von den Mitgliedern des Kreistages Jahr für Jahr eine genaue Sicht auf die Anträge der Haushaltsberatung. Mit unseren Entscheidungen wollen wir den Landkreis Tübingen gut in die Zukunft führen und gleichzeitig nachfolgenden Generationen Gestaltungsspielräume erhalten.

Unsere Schwerpunkte für die nächsten fünf Jahre:
 

1.) Hilfe für Menschen in Notlagen

Die CDU steht für eine solidarische Gesellschaft, die aus christlicher Verantwortung Menschen in Notlagen staatliche Unterstützung zukommen lässt. Wir setzten uns dafür ein, dass junge Menschen und deren Familien in den dezentral organisierten Familienberatungszentren Hilfestellungen und Begleitung für schwierige Situationen erhalten. Kinder und Jugendliche dürfen nicht durch die Finanzschwäche ihrer Eltern benachteiligt werden. Die staatlichen Hilfestellungen sollen aber immer darauf angelegt sein, dass Familien wieder aus eigener Kraft ihre Lebenssituation bewerkstelligen können. Hilfe zur Selbsthilfe steht im Vordergrund. Wir fordern daher, die Angebote im Bildungs- und Teilhabepaket auszubauen und Antragsverfahren zu vereinfachen.

Viele ältere Menschen brauchen auch in unserer Region finanzielle Unterstützung, damit, wenn die Rente nicht ausreicht, alle Ausgaben gedeckt werden können. Alt werden muss im gewohnten Lebensumfeld der Stadt oder einer kleinen Ortschaft möglich sein. Ärztliche Versorgung, ambulante Pflegehilfen, Wohnangebote in Gemeinschaft und attraktive Mobilitätsangebote sind für die CDU hierbei wichtig. Wer vor Krieg und Unterdrückung geflüchtet ist braucht beim Ankommen in unserem Landkreis Unterstützung. Wir fordern aber von Bund und Land, dass mehr zur Bekämpfung von Fluchtursachen unternommen wird und sichere Herkunftsländer als solche anerkannt werden. Die Arbeit der Integrationsmanager/innen ermöglicht eine schnelle Integrationsfähigkeit und den Erwerb von Fähigkeiten, die möglichst rasch eine eigene Haushaltsgründung ermöglichen. Wer kriminell in Erscheinung tritt, muss schnell harte staatliche Konsequenzen spüren. Das Engagement so vieler Helferinnen und Helfer will die CDU weiter fördern.

Wenn viele Menschen einen Großteil ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden müssen ist die Lage am Immobilienmarkt in unserer Region nicht optimal. Der Landkreis sollte daher zusammen mit kommunalen Baugesellschaften und Kommunen seinen Beitrag leisten, damit sich die Lage entschärft.
 

2.) Regional-Stadtbahn

Die Region Neckar-Alb prosperiert wirtschaftlich und immer mehr Menschen ziehen in die Region. Daher ist es notwendig, dass sich die Region auch ein zukunftsfähiges Verkehrsnetz leistet. Die Regional-Stadtbahn als größtes Infrastrukturprojekt der Region stellt hierfür ein wichtiges Element dar. Sie beinhaltet die Elektrifizierung eines großen Teils der Bahnstrecken in der Region und ist damit ein wichtiger Baustein zur Luftreinhaltung und für den Klimaschutz. Durch die umsteigefreien Direktverbindungen von den auf Tübingen zulaufenden Bahnstrecken direkt in die Innenstadt werden für viele Stadtteile Tübingens und Gemeinden des Umlands attraktive Fahrtmöglichkeiten geschaffen. Dadurch kann es gelingen, Pendler zum Umstieg in den ÖPNV zu bewegen und die staugeplagten Straßen zu entlasten. Zudem führt die Regional-Stadtbahn zu einer Entspannung auf dem Tübinger Wohnungsmarkt und sorgt für neue Impulse in den Umlandgemeinden. Damit profitieren alle Bürger des Landkreises von diesem Projekt. Die CDU hat daher als Ziel, die Regional-Stadtbahn in allen ihren Teilstrecken zügig voranzutreiben und baldmöglichst umzusetzen. Dabei ist es uns wichtig, dass zunächst alle relevanten Fakten, Planungen und Kosten bestimmt sind, bevor die endgültigen Entscheidungen zur Umsetzung getroffen werden.
 

3.) Schulen

Unsere Beruflichen Schulen sind Träger der dualen Ausbildung im Landkreis Tübingen. Ihre Ausstattung und Versorgung soll weiterhin stabil und solide sein, dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein. Die Herausforderungen mit der Digitalisierung und der Industrie 4.0 verdienen dabei besondere Aufmerksamkeit. In diesem Bereich werden wir uns auch in den nächsten fünf Jahren für eine Förderung stark machen.

Mit unseren Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) haben wir im Landkreis besonders gute Schulen, die auf die Bedürfnisse von Kindern mit Schwerbehinderungen eingestellt sind. Wir unterstützen die inklusive Beschulung dort, wo sie Sinn macht und dem Wohl der Kinder förderlich ist. Jedoch werden wir auch weiterhin an den SBBZ festhalten, da hier auf die individuellen Schwächen, aber auch Stärken von Kindern mit Behinderung eingegangen werden kann. Die gute Ausstattung in diesen Schulen liegt uns dabei besonders am Herzen. Die Interessen der Kinder sind wichtiger als Ideologie.
 

4.) Wirtschaft

Unsere Wirtschaft steht gut da – noch. Dies gilt für Deutschland, für Baden-Württemberg aber auch für den Landkreis Tübingen. Viele Firmen haben, gerade bei uns, die letzten Jahre genutzt um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und sich mit veränderten oder neuen Produkten und Dienstleistungen am Markt zu behaupten.

Trotz einem großen Bevölkerungszuwachs stieg die Zahl der Beschäftigten noch stärker. Die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind im Zeitraum von 2013-2018 im Landkreis Tübingen um 17 % gewachsen, in Baden-Württemberg um 12 %. Die Arbeitslosenquote liegt mit 2,7 % um 0,5 % unter dem Landesdurchschnitt mit 3,2 %. Dies ist erfreulich, so wie auch die Entwicklung bei den Exporten und beim Bruttosozialprodukt. Unser Landkreis hat durch die Anbindung der B 27 an den Flughafen, die Autobahnen A8 und A81 und künftig durch den ICE-Halt am Flughafenbahnhof und die Schnellverbindung durch die Regional-Stadtbahn an den ICE-Halt allerbeste Voraussetzungen damit die Wirtschaftskraft gestärkt wird, die Kulturlandschaft erhalten bleibt und die Menschen in Wohlstand leben können.
Aber auch wir stehen vor großen Herausforderungen. Der Bedarf an Fachkräften kann nicht mehr gedeckt werden, es fehlen Gewerbeflächen und der Rückgang von Existenzgründungen kann zu einer Unternehmerlücke in einigen Jahren führen.
 

Was ist zu tun?

a)  Fachkräftemangel

- werben und fördern, dass vermehrt junge Menschen, auch aus dem Ausland, eine duale Ausbildung beginnen

- Potenziale bei derzeit nicht Erwerbstätigen

(z. B. Ungelernte, Studienabbrecher/innen, Wiedereinsteiger/innen, Menschen mit Behinderungen, Migranten/innen) nutzen und sie gezielt, gemeinsam mit der Wirtschaft, für den Arbeitsmarkt qualifizieren und heranführen

- Stärkung weicher Standortfaktoren wie z. B. Wohnraum, Kinderbetreuung, ÖPNV -Angebot, Bildungs- und Kultureinrichtungen
 

b)  Flächen

Wir stellen heute die Weichen, damit wir auch in zehn und mehr Jahren noch im Wohlstand leben können. Zur Sicherung und zum Ausbau der Arbeitsplätze brauchen Unternehmen und Handwerksbetriebe, aber auch unsere vielen Dienstleister und Selbstständigen im Landkreis Tübingen Gewerbeflächen. Gerade für den mittelbaren und langfristigen Bedarf müssen weitere Flächen mobilisiert und geplant werden. Kommunen sind gefordert, ausreichende und zusammenhängende Gewerbe- und Industrieflächen zur Verfügung stellen - für Erweiterungen am bestehenden Standort ebenso für Neuansiedlungen, denn Gewerbegebiete bieten die Arbeitsplätze von morgen.

c) Infrastruktur

Wir brauchen, auch für unsere Wirtschaft, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur dies gilt sowohl für den Fernverkehr – Straße und Schiene – als auch für das kommunale Straßennetz und den ÖPNV.
Attraktive öffentliche Nahverkehrsangebote für Einwohner und Pendler sind komplementär zur Weiterentwicklung des Straßennetzes zu schaffen.
Zur Infrastruktur gehört unbedingt eine entsprechende Breitbandversorgung für die Wirtschaft, nur mit der Digitalisierung sind wir im Kreis auch in Zukunft wettbewerbsfähig.

Sie ist vor allem in ländlichen Gebieten, aber auch in Teilen städtischer Ballungsgebiete noch lückenhaft. Der Ausbau mit Glasfaser ist immens wichtig und muss schnell erfolgen. Der Glasfaseranschluss ist inzwischen ein nicht mehr wegzudenkender Standortvorteil.

Wir setzen uns aber auch dafür ein, dass baldmöglichst alle Haushalte Zugang zu schnellem Internet erhalten. Die Digitalisierung insgesamt gehört heute zu den wichtigsten „harten“ Standortfaktoren.
 

d) Tourismus

Wir leben da, wo andere Urlaub machen, Der Landkreis Tübingen ist nicht nur von seinen Bildungsangeboten und der Wirtschaft hervorragend, auch unsere Landschaft ist ein Anziehungspunkt. Die Zahl der Touristen ist in den letzten Jahren gestiegen, auch dies ist ein Wirtschaftsfaktor von immer größer werdender Bedeutung. In den nächsten Jahren ist die Tourismusförderung weiter zu stärken, u.a. durch gezielten Ausbau des Radwegenetzes, durch verstärkte Hinweise auf die Möglichkeit des Schönbuchs, unsere Premiumwanderwege und unsere familiengeführte Gastronomie.

Für die örtliche Gastronomie sind die Rahmenbedingungen wie Erreichbarkeit, ansprechendes Umfeld und intakte Ortskerne von zentraler Bedeutung. Dafür wollen wir uns einsetzen.
 

e) Gesundheitswesen

Der Landkreis Tübingen hat durch das Universitätsklinikum einerseits und die Ärzteschaft im Kreis andererseits ein umfassendes Angebot zur Gesundheitsversorgung.

Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass eine gute und gesicherte ärztliche Versorgung für alle Menschen im Kreis gewährleistet wird. So unterstützen wir z. B. auch die Einrichtung des Obdachlosen-Mobils.
 

5.) Abfallwirtschaft

Altpapier: Die bewährten Bündelsammlungen der Vereine sollen weitergeführt werden. Die Vereine sind ein wichtiger Bestandteil eines funktionierenden Gemeinwesens und können mit dem Erlös aus dem Verkauf des Altpapiers dieser Aufgabe gerecht werden. Jegliche zusätzliche Unterstützung aus der Bevölkerung wie z.B. die Bereitstellung von kostenlosen Fahrzeugen oder die personelle Unterstützung bei der Sammlung ist begrüßenswert.

Bioabfall: Wenn Bioabfall nicht im Hausgarten kompostiert wird, soll dieser sowohl energetisch als auch stofflich verwertet werden. Dies bedeutet, dass die Bioabfälle zunächst in einer Vergärungsanlage behandelt und im Anschluss die festen Gärreste kompostiert werden. So kann das Wertstoffpotential der Bioabfälle optimal und nachhaltig genutzt werden.

Gelber Sack: Die Sammlung der Leichtstoffverpackungen über den Gelben Sack soll auch langfristig beibehalten werden. Zu vermeiden sind lange Transporte des gesammelten Materials über die Landesgrenzen hinaus. Unter Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner sind von der Industrie und Wirtschaft Standorte für regionale Recyclinganlagen zu schaffen.

Rest- und Sperrmüll: Im Gebiet des Zweckverbandes Reutlingen/Tübingen fallen jährlich knapp 60.000 t. Rest- und Sperrmüll an, dieser ist zu verbrennen. Das Anlagennetz muss so gestaltet sein, dass die Abfälle in einer möglichst nahe gelegenen Anlage beseitigt oder verwertet werden können. Hierfür sind dringend Kapazitäten zu schaffen. Zudem ist das Autarkieprinzip des Landes Baden-Württemberg zu beachten, wonach sich diese Anlagen im Land befinden müssen.

Wertstoffhof: Der Wertstoffhof im Entsorgungszentrum in Dußlingen ist auch in Zukunft kundenfreundlich zu gestalten.

Müllvermeidung: Als erste Priorität in der 5-stufigen Abfallhierarchie des Landes Baden-Württemberg steht die Abfallvermeidung. Dieses Ziel ist unbedingt zu verfolgen. Hierfür muss die Wirtschaft in die Pflicht genommen werden, um z.B. Lebensmittelverschwendung und maßlose Verpackungen drastisch zu reduzieren. Wichtig ist auch, die Landkreiseinwohnerinnen und -einwohner für diese wichtige Aufgabe zu sensibilisieren, damit sieihr Konsumverhalten überdenken, vor Ort einkaufen und sich weniger Produkte liefern lassen müssen. Dadurch können Belastungen und Schäden vermieden oder zumindest verringert werden, damit auch nachfolgende Generationen noch gute Lebensbedingungen vorfinden. Fällt dennoch Abfall an, müssen neuste, möglichst regionale Recyclinganlagen mit hohen technischen und innovativen Lösungen dafür Sorge tragen, dass die Materialien wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden.
 

6.) Straßen und Radwegenetz

Der Landkreis ist für die Unterhaltung des Straßennetzes der Bundes-, Landes- und Kreisstraße im gesamten Kreis Tübingen zuständig. Dabei entfallen von den insgesamt 368 km, 102 km auf Bundesstraßen, 146 km auf Landesstraßen und 120 km auf Kreisstraßen.

Mit langfristig ausgelegten Belags- und Ausbaumaßnahmen sollen der Zustand und der Bestand der Kreisstraßen auch zukünftig den täglichen Verkehrsanforderungen gerecht werden.

Mit dem zügigen Ausbau der Bundes- und Landesstraßen sollen die jahrzehntelangen, täglichen Staustellen beseitigt werden, um auch die Attraktivität für Industrie und Wirtschaft im Landkreis weiter zu fördern. Bund und Land als Straßenbaulastträger müssen dafür die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen.

Das Radwegenetz im Landkreis Tübingen soll weiter ausgebaut werden, um den Anforderungen für Schülerinnen und Schüler, Berufspendler und Freizeitradler gerecht zu werden. Vorhandene Radwege müssen dazu regelmäßig auf ihren Zustand hin überprüft werden und vorhandene Lücken und Schwachstellen sowie Mängel beseitigt werden. Die Maßnahmen des Kreises müssen mit den Kommunen und angrenzenden Landkreisen abgestimmt werden, um auch die touristische Attraktivität des Landkreises weiter zu erhöhen.

Zur Umsetzung der Maßnahmen und zur laufenden Unterhaltung der Kreisstraßen und des Radwegenetzes des Kreises sind verlässliche Programme mit finanzierbaren Ansätzen jährlich im Kreishaushalt einzustellen.
 

7.) Landkreisverwaltung

Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger, alle Einwohner im Kreis von der Digitalisierung einen Mehrwert haben. So möchten wir, dass die Verwaltung prüft und umsetzt, dass dort, wo es möglich ist, Behördengänge ersetzt werden können durch eine digitale Dienstleistung. Die Verwaltung des Kreises soll darüber hinaus den Kreisbewohnerinnen und -bewohnern ein verlässlicher, helfender und verbindlicher Partner sein.

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