Widmann-Mauz MdB: Milliardeninvestitionen in Modernisierung, Innovation und Nachhaltigkeit

Der Koalitionsausschuss einigte sich am späten Abend auf ein milliardenschweres Konjunkturprogramm. Ein umfangreiches und vor allen Dingen zukunftsorientiertes Kraftpaket, von der die Region Neckar-Alb besonders profitieren wird, so die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz MdB:

„Nach den zahlreichen Soforthilfen, Kreditprogrammen und Rettungsschirmen der vergangenen Monate sind wir jetzt an dem Punkt, an dem es darum geht, die deutsche Wirtschaft wieder auf einen Wachstumspfad zurückzuführen, der unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand sichert. Das Konjunkturpaket setzt starke Impulse und die richtigen Anreize für die Zeit nach der Corona-Krise. Die 57 gestern beschlossenen Maßnahmen zeigen, dass wir in der Bundesregierung dabei auf Modernisierung, Innovation und Nachhaltigkeit setzen – und zwar auf allen Ebenen: für die Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und für die Kommunen. Die 130 Milliarden Euro sind deshalb eine mutige Investition in die Zukunft unseres Landes“, so die Staatsministerin.
 
„Aktuell haben wir rund 7 Mio. Menschen in Kurzarbeit. Aus diesen dürfen keine Arbeitslose werden. Daraus erwächst jedoch auch die besondere Verantwortung, dass das jetzt geschnürte Maßnahmenpaket zielgenau helfen muss und nachfolgende Generationen nicht überfordert werden“, erläutert Widmann-Mauz.
 
„Herzstück des Pakets ist die befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 bzw. von 7 auf 5 Prozent – denn diese Maßnahme kommt wirklich allen Bürgerinnen und Bürgern zugute und regt die Binnennachfrage an“, erklärt die Staatsministerin. Daneben umfasse das Paket auch zahlreiche Maßnahmen, von der die Region Neckar-Alb unmittelbar profitiere: „In unserer Region sind traditionell viele Menschen in der Automobilzuliefererindustrie beschäftigt. Hier setzen wir die richtigen Anreize mit einer Innovationsprämie für Elektrofahrzeuge, der Förderung von alternativen Antrieben und Anpassungen bei der KFZ-Steuer. Schließlich wird sich dort auch die Senkung der Mehrwertsteuer bemerkbar machen. Die Autobranche befindet sich in einem Umbruch hin zu alternativen Antrieben, dazu kommt der digitale Wandel. Genau das gilt es, jetzt aktiv zu fördern.“ Auch der Forschungsstandort Neckar-Alb profitiere von der Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung rückwirkend zum 1. Januar und befristet bis zum 31. Dezember 2025. Als eines von sechs nationalen Kompetenzzentren wird auch das Tübinger Zentrum für Künstliche Intelligenz anteilig von dem geplanten Mittelaufwuchs in Höhe von 2 Mrd. Euro bis 2025 profitieren.
 
„Elementar sind aber vor allem auch die 25 Mrd. Euro, mit denen wir denjenigen Branchen helfen, die wie die Gastronomie oder der Messebereich auch nach dem Wiederhochfahren des öffentlichen Lebens mit ihren Einnahmen die Fixkosten weiterhin nicht werden decken können. Damit stärken wir dem Mittelstand – dem Rückgrat unserer Wirtschaft – den Rücken.“
 
„Von den Kommunen im Wahlkreis weiß ich, wie viel dort  derzeit zu schultern ist. Um ihren finanziellen Spielraum zu erweitern, sieht das Konjunkturpaket auch hier konkrete Hilfen vor. So wird der Bund einen Teil der aktuellen Gewerbesteuerfälle kompensieren und dauerhaft bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft übernehmen“, so Widmann-Mauz weiter. „Daneben fördern wir mit 2,5 Mrd. Euro den Öffentlichen Personennahverkehr in den Ländern durch eine einmalige Erhöhung der Regionalisierungmittel.“ Zugleich erhalten die Kommunen mehr Mittel, etwa für die Digitalisierung ihrer Verwaltung oder für Investitionen in Kitas und Sportstätten.

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