Presse

06.11.2019, 18:34 Uhr

Widmann-Mauz MdB: Verdoppelung der GVFG-Mittel ab 2025 – mehr Finanzierungssicherheit für die Regionalstadtbahn

Das Bundeskabinett beschloss heute den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungs-gesetzes (GVFG). Auf Grundlage der Beschlüsse zum Klimaschutzprogramm werden die sogenannten GVFG-Mittel im Jahr 2025 auf zwei Mrd. Euro erhöht. Ab dem Jahr 2026 soll dieser Betrag dann um 1,8 Prozent jährlich steigen. Dazu erklärt die Tübinger Wahlkreisabgeordnete und Staatsministerin für Integration Annette Widmann-Mauz MdB:

„Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf zeigen wir einmal mehr, dass der Bund Klimaschutz und die Modernisierung des Öffentlichen Nahverkehrs wirkungsvoll miteinander verknüpft. Für die Regionalstadtbahn als wichtigstes Infrastrukturprojekt im Wahlkreis Tübingen bringt dies ganz konkrete Vorteile. Bereits im Frühjahr wurden die GVFG-Mittel für schienengebundene Bauvorhaben auf eine Milliarde Euro aufgestockt. Heute haben wir im Bundeskabinett beschlossen, dass dieser Betrag ab 2021 auf zwei Milliarden verdoppelt und dynamisiert werden soll. Zugleich übernimmt der Bund einen größeren Kostenanteil, der von Bund und Ländern gemeinsam geförderten Projekte.“
 
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Fördersatz des Bundes von 60 auf 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten erhöht wird. Außerdem sollen Planungskosten bei Nachweis der Gesamtwirtschaftlichkeit eines Projektes mit einer Pauschale von zehn Prozent als zuwendungsfähige Kosten gefördert werden.
 
Widmann-Mauz: „Der Ausbau des ÖPNV-Netzes wird zudem noch stärker in die Fläche getragen. Denn das Gesetz schließt künftig auch ländliche Kommunen mit ein, die außerhalb von urbanen Verdichtungsräumen und deren Randgebieten liegen. Genauso wichtig sind die geplanten Erleichterungen bei Darlegung des gesamtwirtschaftlichen Nutzens, den die Kommunen bei ihren Infrastrukturprojekten erstellen müssen. Hier wird gezielt Bürokratie abgebaut. Insgesamt wird die Gesetzesreform den Ländern und den Kommunen noch mehr Planungs- und Investitionssicherheit geben. Für unsere Regionalstadtbahn Neckar-Alb ist das ein hervorragendes Signal, das uns der Realisierung ein großes Stück näher bringt.“
 
Flexibler soll in Zukunft auch der Anschluss und die Erschließung von Bahnstrecken in Innenstadtbereichen gestaltet werden. Bisher bezog die GVFG-Förderung sogenannte „besondere Bahnkörper“, wie Stadtbahnen mit ein, die vom übrigen Stadtverkehr getrennt fahren. Grundsätzlich förderfähig sollen nun auch „straßenbündige Bahnkörper“ wie Straßenbahnen werden, die den Verkehrsraum anderer Verkehrsteilnehmer auf Straßen oder in Fußgängerzonen mitnutzen. 
 
„Mit dieser neuen Regelung können sich auch Chancen für die Umsetzung und Förderung einer Innenstadttrasse der Regionalstadtbahn in Tübingen ergeben. Diese neuen gesetzlichen Möglichkeiten sollten so schnell wie möglich bei den weiteren Planungen einbezogen werden“, empfiehlt Widmann-Mauz.