Presse

12.11.2019, 00:00 Uhr

Widmann-Mauz MdB: Entlastungen für Millionen Rentnerinnen und Rentner durch Neuregelung zur Doppelverbeitragung

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD verständigte sich am Sonntagabend neben der Einigung bei der Grundrente auch auf eine Neuregelung zur Doppelverbeitragung von Zahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung. Dazu erklärt die Tübinger Wahlkreisabgeordnete und Staatsministerin für Integration Annette Widmann-Mauz MdB:

„Es ist uns gelungen, bei einem sehr strittigen Thema einen guten Kompromiss auszuhandeln und die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung, die seit 2004 auf Zahlungen von Betriebsrenten voll zu entrichten sind, deutlich abzuschwächen. Aus meinen Gesprächen im Wahlkreis weiß ich, wie groß der Unmut bei vielen Rentnerinnen und Rentnern über die Doppelverbeitragung ist. Millionen Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland wird diese Regelung jetzt zugutekommen. Gerade diejenigen, für die 2004 im Nachhinein die Spielregeln bei der betrieblichen Altersversorgung geändert wurden, erfahren nun ein Stück weit Gerechtigkeit. Das ist dringend nötig, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzuholen.“
 
Das Einigungspaket des Koalitionsausschusses sieht vor, die bislang geltende Freigrenze für Versorgungsbezüge in Höhe von 155,75 Euro monatlich in einen dynamisierten Freibetrag umzuwandeln. Diese Umwandlung hat den Vorteil, dass der Freibetrag immer abgabenfrei bleibt, während bei Überschreiten einer Freigrenze Beiträge auf die gesamte Summe fällig werden. Auf Grundlage dieser Neuregelung werden rund 60 Prozent der Betriebsrentner maximal den halben Beitragssatz zahlen. Auch die anderen 40 Prozent werden von spürbaren Entlastungen profitieren. Um das Vertrauen in die arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung bei Geringverdienern weiter zu stärken, wurde ferner beschlossen, den Förderbeitrag von derzeit maximal 144 Euro auf 288 Euro anzuheben.
 
 
„In den vergangenen Monaten haben wir intensiv darüber beraten, wie wir Veränderungen vornehmen können, so dass die Belastungen für alle Betroffenen in der Versichertengemeinschaft verträglich sind. Eine rückwirkende Entschädigung aller Betroffenen wäre angesichts der immens hohen Kosten für die gesamte Solidargemeinschaft, ganz besonders für die jüngeren Generationen, nicht tragbar gewesen“, erläutert Widmann-Mauz.
 
Die Umwandlung von Freigrenze in Freibetrag führt zu Mindereinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro jährlich, die vollständig aus den Mitteln der GKV finanziert werden. Zusätzlich werden für die Umstellung wie auch zur Anpassung an die allgemeine Einnahmen- und Ausgabenentwicklung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds im Jahr 2021 900 Mio. Euro, im Jahr 2022 600 Mio. Euro und im Jahr 2023 weitere 300 Mio. Euro zur Finanzierung herangezogen.