Umsetzbarkeit hat nichts mit Blockadehaltung zu tun

Pressemitteilung von Elisabeth Jeggle Mitglied des Europäischen Parlaments

Minister Bonde schmückt sich mit fremden Federn und ruht sich auf Verhandlungserfolg des EU-Parlaments aus / CDU-CSU im EP setzt sich für praktikable Ausgestaltung ein / Europäische Kommission zeigt sich kompromissbereit

Die Vorwürfe von Minister Bonde, die CDU/CSU-Abgeordneten des Europäischen Parlaments würden die EU-Agrarreform aufschieben und damit den Landwirten Schaden zufügen kommentierte die baden-württembergische Agrarexpertin Jeggle wie folgt: "Minister Bonde hat nicht verstanden, dass wir nicht an der Reform als solcher rütteln, sondern dass wir für eine praktikable Umsetzung für unsere Landwirte kämpfen. Wir haben als Europaabgeordnete das Recht und die Pflicht, Nachteile für Landwirte durch bürokratische und dirigistische Maßnahmen der Exekutive, sprich der Europäischen Kommission, zu verhindern. Auch wenn ein grüner Minister vielleicht einen Hang zum Dirigismus hat. Wenn Minister Bonde von einem Schwarze-Peter-Spiel spricht, dann hat er die Umsetzungsrechtsakte der Europäischen Kommission offensichtlich nicht gelesen. Das wäre für seine Verwaltung und die Landwirte in Baden-Württemberg aber wichtiger gewesen, als Schuldzuweisungen."
 
"Der Kommissar hat mir im persönlichen Gespräch versichert, dass er auf unsere Änderungsforderungen eingehen wird. Der Gewichtungsfaktor für Eiweißpflanzen wird korrigiert werden, damit Ackerbohnen oder Klee auf der Vorrangfläche angebaut werden können. Wir wollen somit die europäische Eiweißstrategie weiter vorantreiben. Außerdem will die Kommission bei der Anrechnung von Landschaftselementen mehr Flexibilität zulassen. Insbesondere für die Anrechnung von Hochstämmen, also für unsere Streuobstwiesen, ist diese Flexibilität notwendig. Die Ausweisung von umweltgefährdetem Dauergrünland soll mindestens 12 Monate im Voraus erfolgen, sodass die Landwirte Planungssicherheit haben.  Mischkulturen sollen als eine Kultur angerechnet werden können", konkretisierte die CDU-Abgeordnete die Forderungen. 
Die Kommission hat zugesagt, noch in dieser Woche Texte vorzulegen, die diese Änderungen verbindlich festhalten, sodass der Landwirtschaftsausschuss den Umsetzungsrechtsakten am 7. April doch noch zustimmen kann. Baden-Württemberg ist dann aufgefordert, diese vereinfachten Umsetzungsrechtsakte auch 1:1 umzusetzen und keine zusätzliche Bürokratie aufzusatteln. 
 
"Wir haben unsere politische Verantwortung die ganze Reform über wahrgenommen und werden uns unserer Aufgabe auch weiterhin stellen.  Deswegen haben wir uns, im Gegensatz zu Minister Bonde, nicht auf unseren bisherigen Verhandlungserfolgen ausgeruht, sondern nach wie vor unsere Arbeit getan und der Kommission auf die Finger geschaut. Es freut mich im Übrigen besonders, dass der Minister die Zusatzförderung kleiner und mittelgroßer Betriebe und den generellen Mittelzuwachs für Baden-Württemberg so positiv hervorhebt. Ersteres geht auf einen meiner Änderungsanträge zurück, letzteres auf den Einsatz der damaligen Landwirtschaftsministerin Aigner", so Jeggle abschließend.  
 
Die Europäische Kommission regelt in den Umsetzungsrechtsakten die konkrete Ausgestaltung zu den in der Agrarreform beschlossen Maßnahmen. Das Europäische Parlament muss diesen Rechtsakten zustimmen, damit sie in Kraft treten können. Die CDU/CSU-Abgeordneten hatten ihre Zustimmung in der letzte Woche davon abhängig gemacht, ob die Europäische Kommission noch Verbesserungen an den vorgelegten Regelungen vornimmt. 
 
Für weitere Informationen
Büro Elisabeth Jeggle MdEP: Tel. +32 228 37351
 

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