Dieter Hillebrand MdL widerspricht Thomas Poreski MdL und sieht Klärungsbedarf bei den Straßenbaumitteln

Pressemitteilung von Dieter Hillebrand MdL

Die grün-rote Landesregierung hat im Jahr 2013 mindestens 86 Mio. Euro Baden-Württemberg zustehende Finanzmittel für den Bundesfernstraßenbau nicht abgerufen. Hinzu kommen weitere 36 Mio. Euro für den kommunalen Straßenbau, die ebenfalls verfallen sind. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bürgerinnen und Bürger und gerade aufgrund der Bedeutung unserer Infrastruktur für den Mittelstand und die Industrie in Baden-Württemberg nicht hinnehmbar“, kritisiert Dieter Hillebrand MdL.

Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Thomas Poreski, hatte in einem Artikel zuvor die schwarz-gelbe Vorgängerregierung dafür verantwortlich gemacht, dass die grün-rote Landesregierung die zusätzlich zugewiesenen Millionen vom Bund für die Straßenbauförderung nicht annehmen konnte. Er unterstellte der CDU eine „bewusste Irreführung der Bevölkerung“ und machte den von ihr hervorgerufenen Personalmangel in den Regierungspräsidien für den Verfall der Fördermittel verantwortlich.

„Es ist auffällig, dass die grün-rote Landesregierung für eigene Verfehlungen stets die Schuld bei anderen sucht, anstatt selbst Fehler einzugestehen. Nach drei Jahren in der Regierungsverantwortung scheint Grün-Rot sich noch immer nicht über die Bedeutung der Aufgabe bewusst zu sein“, stellt Hillebrand MdL klar. So genannte „SWING-Mittel“ für Bundesstraßen dürfen nur für Bauprojekte verwendet werden, wenn entsprechende Baufreigaben vorliegen. „Um auch zusätzliche und kurzfristig frei werdende Finanzmittel nutzen zu können, hatte die CDU-geführte Landesregierung in der Vergangenheit stets bereits bewilligte Projekte als „Plan B“ in der Hinterhand. Gerade vor diesem Hintergrund zeigt sich der verantwortungslose Umgang im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur. Nur weil der Straßenbau bei Minister Hermann (Grüne) keine hohe Priorität genießt, müssen dafür nun auch die Kommunen bluten. Durch die Absenkung des Förderanteils des Landes für kommunale Straßen von 70% auf 50% wird es vielen Kommunen künftig noch zusätzlich erschwert, notwendige Infrastrukturprojekte umzusetzen. Die grüne Verkehrs- und Infrastrukturpolitik ist unseres wirtschaftsstarken Landes schlicht und ergreifend nicht würdig“, so Hillebrand MdL abschließend. 
 

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