„Sorgen der Menschen ernst nehmen“ – Dieter Hillebrand MdL beim Stammtisch der Frauen Union Reutlingen

Pressemitteilung von Dieter Hillebrand MdL

Die Reutlinger Frauen Union und ihre Vorsitzende Silke Kurz hatten mit der Überschrift „Flucht nach Deutschland – Herausforderung für Politik und Gesellschaft“ die Flüchtlings- und Asylpolitik als Thema für ihren politischen Stammtisch gewählt und freuten sich über den Besuch des Landtagsabgeordneten Dieter Hillebrand. Dieser führte zunächst in das Thema ein. Hillebrand MdL, Mitglied des Innen- und Petitionsausschusses des Landtags, hob zunächst die langfristige Bedeutung der Asylpolitik hervor und verwies in diesem Zusammenhang auf die sich ständig ändernden Zahlen und Prognosen. 
 

Dann widmete er sich ausgiebig dem Artikel 16a des Grundgesetzes, in dem das Asylrecht geregelt ist. „Bei allem Verständnis für die Schicksale der Flüchtlinge muss auch eine genauere Betrachtung des Artikels 16a erlaubt sein, der ausdrücklich ausschließlich politisch Verfolgten das Grundrecht auf Asyl einräumt. Bürgerkriegsflüchtlinge haben für die Dauer der kriegerischen Situation in ihrem Heimatland nach der Genfer Flüchtlingskonvention dagegen einen Flüchtlingsstatus in dem aufnehmenden Land mit dem Ziel, dieses nach Beendigung des Bürgerkrieges wieder zu verlassen. ‚Revolutionen‘, wie die Auseinandersetzungen in Syrien, fallen unter die Genfer Flüchtlingskonvention und erfordern nun einen Kraftakt, der ohne Zusammenhalt in der EU nicht möglich sein wird“, so Hillebrand MdL. „Eigentlich, so Hillebrand weiter, sei es am wirksamsten die Probleme vor Ort zu lösen, durch Gespräche und Beteiligung mit den Regierungen vor Ort, denn letztlich bekommen wir alle nun die Folgen einer fehlerhaften Außenpolitik zu spüren. Der Versuch einer Demokratisierung nach westlichem Muster ist gescheitert.“ Allen Anwesenden wurde spätestens jetzt klar, dass es Hillebrand an diesem 

Abend nicht darum ging, zur Genüge bekannte politische Phrasen zu dreschen sondern den Anwesenden ehrlich und offen Auskunft zu geben. „Unser aller Anspruch ist es Hilfsbedürftigen zu helfen, aber dabei dürfen wir nicht die Sorgen und Nöte unserer eigenen Bürgerinnen und Bürger vergessen. Es muss erlaubt sein, das Thema Asylpolitik ehrlich und differenziert zu betrachten, denn in den vergangenen Wochen wird immer deutlicher, dass die veröffentlichte Meinung nicht der öffentlichen Meinung entspricht.“ Hillebrand verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Entscheidung der Bundesregierung, sowohl das Dublin- als auch das Schengenabkommen auszusetzen und betonte die Notwendigkeit effizienterer Asylverfahren. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, die politisch von Ministerpräsident Kretschmann lange verhindert wurde, sei längst überfällig und es dürfe schlichtweg nicht sein, dass die Asylleistungen in Deutschland attraktiver seien als die reguläre Arbeit in zahlreichen Ländern. Nur wenn diese Faktoren korrigiert würden, könne sichergestellt werden, dass die vorhandenen Aufnahmekapazitäten jenen Flüchtlingen zugutekämen, für die sie auch gedacht seien. 
Die Anwesenden quittierten Hillebrands ehrliche und ungeschönte Aussagen mit langem Applaus und stiegen im Anschluss in die Diskussion ein. Die Wortmeldungen zeigten, dass Ängste und Unsicherheit bei den Anwesenden herrschten und viele sich damit alleingelassen fühlten. Hillebrand MdL verdeutlichte einmal mehr, dass der Staat letztlich existent bleiben müsse und nicht überfordert werden dürfe, um auch weiterhin Ordnung garantieren und eine erfolgreiche Aufnahme und Integration von Asylbewerbern leisten zu können.

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