Grundwertecharta, Frauenquote, verpflichtendes Soziales Jahr und Brokkoli

Bericht unseres Delegierten Dr. Dr. Carsten Köhler vom Bundesparteitag

Der 35. Parteitag der CDU Deutschlands fand am 9. und 10. September in der Deutschen Messe Hannover statt, in dem Bundesland, das in einem Monat den 19. Landtag wählt – Niedersachsen. Somit hatte neben Parteivorsitzendem Friedrich Merz, Generalsekretär Mario Czaja und CSU-Chef Markus Söder (als Gastredner) Bernd Althusmann als Gastgeber und CDU-Spitzenkandidat seinen starken Auftritt. Er machte deutlich: „Ich habe einen klaren Plan für Niedersachsen. Niedersachsen braucht starke, anpackende Hände. Es ist Zeit für ein neues Kapitel. Ich möchte Ministerpräsident werden.“

Nach drei Jahren kamen die 1001 CDU-Delegierten zum ersten Mal wieder zu einem Präsenzparteitag zusammen. Dabei arbeiteten die Delegierten in knapp 27 Stunden ein sportliches Programm ab: die Diskussion und Verabschiedung einer (nach 2007) neuen Grundwertecharta (auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm), die Anträge zu umfangreichen Änderungen der Satzung der Partei - darunter die Anträge zur verbindlichen Frauenquote und zur Möglichkeit zu digitalen Sitzungen und Abstimmungen. Zudem einen Antrag des Bundesvorstands "Klarer Kurs für sichere Energie und eine starke Wirtschaft" und viele sonstige Anträgen, u.a. zu einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr. Zwischendrin gab es ausgelassenes spätabendliches Feiern beim Niedersachsenabend und ein wenig Schlaf. 


 
Nach einer ökumenischen Andacht und einer starken, kurzweiligen und die momentane Regierung in den Fokus nehmende Rede unseres Parteivorsitzenden und Oppositionsführers Friedrich Merz führte am Freitagnachmittag Mario Czaja, als Antwort der CDU auf die momentane schwierige Lage in Deutschland, in den Antrag "Klarer Kurs für sichere Energie und eine starke Wirtschaft" ein, der anschließend mit großer Mehrheit von den Delegierten angenommen wurde.
 
Danach befassten sich die Delegierten mit den Anträgen zu den umfangreichen Änderungen der Satzung der Partei. Dabei wurde ab 19 Uhr knapp zwei Stunden lang leidenschaftlich darum gerungen, wie es die CDU schaffen kann, den Anteil der Frauen unter den Mitgliedern auf den Delegiertenversammlungen, auf den Kandidatenlisten und vor allem in den Parlamenten zu erhöhen. Mit 559 zu 409 Stimmen votierten die Delegierten dann letztendlich für die vom Parteivorstand stark beworbene „zweitbeste Lösung“ der befristeten Einführung einer verpflichtenden Quote.
 


Am Samstagmorgen führte Carsten Linnemann in die Grundwertecharta ein: "Wir haben unverbrüchliche Werte. Unsere DNA ist das christliche Menschenbild, das uns leitet. Wir leben heute in einer Zeit, in der es darum geht: Setzt sich das liberal-freiheitliche Modell oder das autokratische Modell durch?" Friedrich Merz sagte schon am Vortag wie wichtig ihm das christliche Menschenbild für seine politische Arbeit sei.
 
Am späteren Vormittag schaute dann der Vorsitzende der CSU, Ministerpräsident Markus Söder vorbei. In einer leidenschaftlichen, starken Rede arbeitete er sich an der momentanen Regierung und hier besonders an den Grünen ab und skizzierte wofür die Union - auch für ihn ist das C im Namen entscheidend - für ihn persönlich steht: für den Lebensschutz, dafür, dass sich Leistung lohnen muss, für die Unterstützung des ländlichen Raums, keine Freigabe von Drogen, für Sicherheit und freie Meinungsäußerung. „Ich will mehr Polizei auf den Straßen aber weniger Denkpolizisten in den ideologischen grünen Stuben“ und „Ich bin nicht bereit zu glauben, dass man mit Brokkoli einen Kindergeburtstag zum fundamentalen Erfolg führen kann.“



Friedrich Merz machte nach der Rede des CSU-Vorsitzenden klar, dass vom CDU-Parteitag zwei Botschaften ausgehen: "Die Union steht fest zusammen wie selten zuvor und wir bieten der Bundesregierung in diesen schweren Zeiten an, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.“
 
Bei der abschließenden Beratung der sonstigen Anträge wurde der Vorschlag eines verpflichtenden sozialen Jahres intensiv diskutiert. Am Ende sprach sich die Mehrheit der noch anwesenden Mitglieder, trotz der nachvollziehbaren Einwände dagegen, klar dafür aus.
 
Der Parteitag endete diesmal nicht nur mit dem Singen der Nationalhymne sondern auch mit der ersten Strophe des Niedersachsenliedes – zur Motivation der engagierten CDUler und CDUlerinnen im Schlussspurt des Landtagswahlkampfs in Niedersachsen.

 

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