11.05.2012 Wachsen durch Haushalten

Kolumne von Frau PSts Annette Widmann-Mauz MdB im Schwäbischen Tagblatt vom 11.05.2012

Mit Frankreich und Griechenland haben zwei Länder mit großer Bedeutung für den Weg aus der Euro-Staatsschuldenkrise gewählt. Griechenland ist mit Hilfe der Euro-Staaten, des IWF und der EZB der Schuldenschnitt geglückt. Die Wachstums- und Sparmaßnahmen zahlen sich langsam aus. Seine Kreditwürdigkeit wurde erstmals aufgewertet. Es ist an den Griechen, ob die positive Entwicklung zu mehr Finanzstabilität und damit zu neuen Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Gesundung anhält. Hilfe gibt es auch künftig nur, wenn die neue Regierung den eingeschlagenen Kurs entschlossen fortführt.

Alles hängt von Vertrauen ab. Dass sich die Eurozone stabilisiert hat, ist der Lohn gemeinschaftlicher Sparpolitik, zu der sich 25 EU-Staaten im Fiskalvertrag verpflichtet haben. Wir dürfen den Fehler der Regierung Schröder nicht wiederholen und verbindliche EU-Sparziele nachträglich aufweichen. Wachstum auf Pump zerstört Vertrauen und Arbeitsplätze. Davon gilt es Frankreichs neuen Präsidenten zu überzeugen. Unsere Länder verbindet eine vertrauensvolle Partnerschaft für ein starkes Europa. Ich bin mir sicher, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident François Hollande den klugen Kurs aus Spar- und Wachstumspolitik gemeinsam fortführen. Deutschland hat seine Hausaufgaben gemacht. Nachhaltiger Aufschwung und Sparsamkeit gehen hier erfolgreich Hand in Hand. Die Arbeitslosenzahl liegt unter 3 Millionen, die Wirtschaft brummt, die Steuer- und Beitragseinnahmen steigen. In Tarifverhandlungen werden zu Recht höhere Gehälter angestrebt. Das Maß verloren haben hingegen die Grünen im Land, die Baden-Württemberg statt zu entlasten im Länderfinanzausgleich um 700 Mio. Euro zusätzlich belasten wollen. Diese Steuergelder werden bei uns dringend gebraucht, wie für Investitionen in unsere Krankenhäuser. Mich freut sehr, dass der Streik an unserer Uniklinik verhindert wurde. Die christl.-liberale Koalition hat in Berlin dazu ein positives Signal in Richtung der Krankenhausträger gegeben: Im Vorgriff auf die Finanzierung von Kostensteigerungen ab 2013 sollen die Krankenhäuser noch 2012 zusätzliche Mittel dafür von den Krankenkassen erhalten.

Als Kind erklärte mir meine Mutter, dass man Geld erst haben muss, bevor man es ausgeben kann. Für die Lektion im Sparen bin ich ihr noch heute dankbar. Es gibt weit mehr Gründe unseren Müttern zu danken. Der Muttertag am 13. Mai ist eine schöne Gelegenheit dafür.

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