08. Mai 2012 CDU-KV spricht mit Verein "Mehr Demokratie"

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Verein \"Mehr Demokratie\" in der Kreisgeschäftsstelle
Am 8. Mai fand auf der CDU-Kreisgeschäftsstelle ein Gespräch mit der Bürgeraktion Mehr Demokratie e. V. statt, bei dem Interessierte des CDU-Kreisvorstandes den Landesgeschäftsführer Christian Büttner, den Landesvorsitzenden Reinhard Heckl und Frau Schauss als weiteren Gast begrüßen durften.

Der gemeinnützige Verein setzt sich in ganz Deutschland für mehr direkte Mitbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein. Die Schwerpunkte des Landesverbands Baden-Württemberg sind dabei die kommunalen und landesweiten Regelungen für Bürgerbegehren und -entscheide und Volksbegehren und -entscheide. Außerdem veranstaltet der Landesverband landesweite Mitgliederversammlungen und beteiligt sich an bundesweiten Aktionen. Neben der politischen Arbeit beraten sie Bürgerinitiativen im ganzen Land, wenn diese Bürgerbegehren oder Volksbegehren durchführen wollen. Die Bürgeraktion setzt sich unter anderem für die Abschaffung des Quorums bei Volksabstimmungen ein.  Daneben sollen auch Volksbegehren erleichtert werden: niedrigere Unterschriftenhürde, längere Sammelfrist, Sammlung auch außerhalb der Rathäuser.

Nachdem sich das Bündnis für mehr Demokratie in Baden-Württemberg vorgestellt hatte, erfolgte eine rege Diskussion. Dabei ging es vor allem um das Hauptthema, dass Politik die Bürger nicht mehr erreicht und welche Wege beschritten werden können, damit sich (wieder) mehr Menschen an Politik beteiligen können und wollen.

Alle Vorschläge und Forderungen der Initiative können (natürlich) auf deren Homepage unter www.mitentscheiden.de nachgelesen werden. Dort findet sich auch eine interessante Gegenüberstellung zwischen deren Forderungen und der aktuellen Rechtslage sowie ein „Demokratierückblick – 60 Jahre Baden-Württemberg“.

Man muss den Menschen die Möglichkeit geben, sich in die Politik einzumischen“, zog CDU-Kreisvorsitzender Klaus Tappeser Bilanz nach dem Abend. „Hier kann man noch viel tun. Auch innerhalb der CDU muss, zum Beispiel im Rahmen der Zukunftswerkstatt, weiter über die Wege des Einbringens und Zugehens auf die Bürger nachgedacht und geredet werden. Ob die Reformvorschläge (dann) letztendlich tatsächlich zu mehr Politikbeteiligung und weniger Politikverdrossenheit führen, bleibt abzuwarten.

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