Europaabgeordneter Norbert Lins: Fit for 55

Klimaschutz durch Forschung und Innovation

Unter dem Titel „Fit For 55" veröffentlicht die EU-Kommission heute ihre Gesetzgebungsvorschläge zur Erreichung der EU-Klimaziele. Norbert Lins wird diese in den anstehenden Gesetzgebungsverfahren intensiv begleiten und erwartet ambitionierte Klima- und Industriepolitik mit Augenmaß von der Kommission: "Das Ziel erster klimaneutraler Kontinent zu werden, erfordert höchste wirtschaftliche, technologische und gesellschaftliche Kraftanstrengungen. Die europäische Klimapolitik muss gleichzeitig eine Industriepolitik sein, welche europäische Unternehmen dabei unterstützt, weiterhin Weltmarktführer in nachhaltigen Technologien zu sein. Nur mit Technologieoffenheit, Pragmatismus und Marktwirtschaft werden wir die ambitionierten Ziele erreichen. Für Baden-Württemberg als Industriestandort und Ideengeber kann die konkrete Ausgestaltung des Klimapakets eine Chance sein. Ich erwarte von der Kommission, dass das „Fit for 55“ endlich das Ungleichgewicht zwischen den Strategien und Zielen der EU und der Finanzierung und dem Instrumentarium zu ihrer Umsetzung ausgleichen wird und gezielt technologische Ideen, Forschung und Innovation begünstigen wird. Quoten und Verbote sind technologische Sackgassen. Ich möchte die besten Ideen und Technologien in Deutschland und Europa fördern! Im Automobilsektor heißt das ganz konkret: Nicht die Antriebsart darf dabei das entscheidende Kriterium sein, sondern der Lebenszyklus eines Fahrzeugs. Dabei sollten vor allem nachhaltige und alternative Treibstoffe auf die EU-Flottengrenzwerte anrechenbar sein und die Ladeinfrastruktur gerade im ländlichen Raum ausgebaut werden.“ Hintergrund: Eine Klimapolitik ist nur dann gut, wenn sie gleichzeitig auch umsetzbar für kleine und mittelständische Unternehmen ist. Deshalb müssen alle Anstrengungen für den Klimaschutz auch die Sicherung von Arbeitsplätzen sowie die Bezahlbarkeit von Strom, Mieten und Mobilität für alle umfassen. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament steht für einen nachhaltigen Klimaschutz, bei dem niemand auf der Strecke bleibt. In einem Positionspapier, welches als "lebendiges" Arbeitsdokument fortlaufend an die Entwicklungen in den anstehenden Gesetzgebungsverfahren angepasst werden soll, legt die Gruppe ihre Meinungen und Erwartungen an die Klimapolitik des nächsten Jahrzehnts dar.

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