Verstärkte Umweltmaßnahmen - In Zukunft gehen 80% der Gelder an kleine und Familienbetriebe

GAP-Annahme durch Europäisches Parlament

Für Norbert Lins (Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments) ist die heutige Annahme des Gesetzespakets zur zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ein Erfolg für Landwirtschaft, Klima und Umwelt:

„Die neue Agrarpolitik wird ambitionierter und fairer und wird unsere Landwirtinnen und Landwirte mehr ins Zentrum stellen. Wir haben eine gute Balance aus Nachhaltigkeit, Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit gefunden. Dies ist die größte Agrarreform seit MacSharry 1992.

Die neue GAP wird vor allem kleinere und Familienbetriebe fördern. Diese gerechtere Vertei-lung der Direktzahlungen war für mich ein Kernthema der Reform. Mit einer erstmalig verpflichtenden Umverteilung von 10% unterstützen wir jetzt gezielt Bäuerinnen und Bauern mit kleineren Höfen. Dadurch gehen in Zukunft über 80% der Zahlungen an Betriebe bis 250 ha – das ist ein großer Erfolg! Gerade der kleinstrukturierten Landwirtschaft in meiner Heimat Baden-Württemberg wird dies helfen. Mehr Ambition hätte ich mir bei der internen Konvergenz gewünscht - also der Angleichung der Direktzahlungen innerhalb eines Landes. Dies hätte die GAP noch fairer gemacht. Leider war der Rat in den im Juni 2021 abgeschlossenen Verhandlungen hier nicht bereit, über 85% zu gehen.

Ich begrüße die Umwelt- und Klimamaßnahmen in der neuen GAP - sie verbindet den richtigen Weg nach Paris mit einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft. Für die Jahre 2023-2027 werden 25 % der Direktzahlungen ausschließlich für die neuen Ökoregelungen verwendet.
Es gibt eine gewisse Flexibilität, um Landwirtinnen und Landwirte an die Programme zu ge-wöhnen. Besonders die Flexibilität zwischen den Säulen ist für Baden-Württemberg interessant: Mitgliedstaaten, die bereits viel Agrarumweltmaßnahmen in der zweiten Säule anwen-den, dürfen diese Beträge für Maßnahmen der Ökosysteme ausgleichen.

Die Diskussionen waren hart, aber als Parlament haben wir uns als ebenbürtiger Co-Gesetzgeber bewiesen und für uns wichtige Elemente durchgesetzt.“

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