Deutschland isoliert sich im europäischen Verbund

Ökologische Vorrangflächen

Norbert Lins (CDU), Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament, Steffen Bil-ger (CDU, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, zuständig u.a. für Landwirtschaft und Klaus Burger (CDU, Vorsitzender des Arbeitskreises Landwirtschaft der Landtagsfraktion) fordern aus Anlasses der Bunderats- und Bundestagsentscheidung über die Ausnahmen für ökologische Vorrangflächen ein entschlossenes europäisches Handeln zur globalen Ernährungssicherung.

„Deutschland darf die Augen vor diesem Thema nicht verschließen und sich vom Europäischen Verbund isolieren. 26 EU-Mitgliedsstaaten haben die Ausnahmeregelung der Europäischen Kommission unterstützt. Als Beispiel hierfür Frankreich, Spanien und Polen. Sie werden die Nutzung der Anbauflächen für die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln erlauben. Hier muss auch Deutschland anknüpfen und ein starkes Zeichen für ein gemeinsames europäisches Handeln zur globalen Ernährungssicherung setzen“, sagt Norbert Lins. Deutschland isoliere sich zunehmend in der EU.

Dazu Steffen Bilger: „Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und die Grünen tragen für die agrarpolitische Isolierung Deutschlands die Hauptverantwortung. Baden-Württemberg hätte im Bundesrat gegen den Özdemir-Vorschlag stimmen müssen. Eine verantwortungsbewusste, pragmatische und von der EU empfohlene Lösung wurde so gegen die Überzeugung aller nicht-grünen Landwirtschaftsminister der Länder verhindert, nur zur Gesichtswahrung des grünen Parteifreunds und Bundeslandwirtschaftsministers.“

Klaus Burger ergänzt: „Enthaltung in dieser Sache ist schlicht unverantwortlich. Mir ist auch klar, dass Baden-Württemberg nur wenig für den Export von Getreide beitragen kann, aber auch ein kleines Stück Brot kann im Mittleren und Nahen Osten und Nordafrika vor dem Hungertod retten.“

Die drei Agrarpolitiker fragen sich zudem, ob die FDP eigentlich noch Teil der Bundesregierung sei. Sie vertrete im Bundestag die gleiche Position wie die Union, lässt Landwirtschaftsminister Özdemir aber dennoch frei gewähren. Offenbar ist ihr Einfluss gleich null.

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