Entlastungspaket der Bundesregierung unpräzise und ungenügend

Widmann-Mauz MdB kritisiert Pläne der Ampel-Koalition – Kleine und mittlere Unternehmen gehen leer aus

Mit einem Maßnahmenpaket von insgesamt 65 Milliarden Euro will die Bundesregierung auf die Energiepreisexplosion und die hohe Inflation reagieren. Daran übt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB, scharfe Kritik:

„An den entscheidenden Stellen ist das Entlastungspaket der Ampel-Koalition unpräzise und ungenügend. Einmal mehr drückt sich die Bundesregierung vor zentralen, notwendigen Entscheidungen: Keine Entscheidung zum Stopp der Gasumlage, keine Klarheit über Höhe und Zeitpunkt von Entlastungen beim Strompreis, keine langfristigen Maßnahmen zur Kapazitätsausweitung bei der Stromproduktion, keine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. Die Bundesregierung gibt keine Antworten“, kritisiert Widmann-Mauz. „Dass darüber hinaus Kohlekraftwerke weiter betrieben werden, Atomkraftwerke jedoch nicht einmal in den Streckbetrieb gehen sollen, ist absolut unverständlich und klimapolitisch mehr als fragwürdig“, so die Abgeordnete zur Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, nur zwei Kernkraftwerke bis April in Reserve zu halten.

„Ich begrüße die Entlastungen über den Heizkostenzuschuss, zum Wohngeld und auch die Pläne für ein höheres Kindergeld ausdrücklich. Dass Rentner und Studierende nun endlich auch über die Energiepauschale entlastet werden, haben wir als Union schon lange gefordert. Doch diese Maßnahmen ersetzen kein Entlastungskonzept, das in der Breite greift. Nämlich bei denjenigen, die die Mitte der Gesellschaft bilden: Das sind zum einen diejenigen, die keinen Anspruch auf Wohngeld oder Grundsicherung haben, weil sie dafür zu viel verdienen, und andererseits die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, gerade auch bei uns in der Region. Sie sind die großen Verlierer dieses Entlastungspakets. Kleine und mittlere Unternehmen gehen erneut leer aus – für unsere Wirtschaft ist das katastrophal, für die Liberalen ist es ein Armutszeugnis.“

„Aus der Region erreichen mich mittlerweile täglich Hilferufe aus dem Handwerk und der Industrie – die ersten Traditionsbetriebe müssen schließen, viele Unternehmen geraten in Existenznot. Während die Steuereinnahmen infolge der Inflation sprudeln, werden diese Betriebe mit ihren Beschäftigten völlig alleine gelassen. Mit einem Ausgleich der kalten Progression und einer Verlängerung des Kurzarbeitergeldes alleine werden sie nicht durch diese Krise kommen.“

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