25.02.2011 Hilfe statt Abschottung

Kolumne von  PStS Annette Widmann-Mauz MdB im Schwäbischen Tagblatt

Täglich erreichen uns erschreckende Bilder und Berichte aus Libyen, die niemanden kalt lassen. Während die Tunesier und Ägypter ihre korrupten Machthaber verjagt haben, klammert sich „Revolutionsführer“ al-Gaddafi an seine Macht und entfacht einen blutigen Krieg gegen das eigene Volk. Mitten drin befinden sich noch viele deutsche Staatsbürger, die das ins Chaos abgleitende Land zu verlassen versuchen.

Trotz hunderter ziviler Opfer rufen die Libyer weiter nach Freiheit, Menschenrechten und besseren Zukunftschancen, - es sind die gleichen Rechte für die 1989 Millionen Menschen hier in Europa hinter dem Eisernen Vorhang gekämpft haben. Man mag sich kaum vorstellen, wenn das SED-Regime seine Waffenarsenale gegen die Montagsdemonstrationen eingesetzt hätte. „Keine Gewalt!“ lautet daher die einstimmige Forderung der Staatengemeinschaft, die jetzt alles dafür tun muss, damit Gaddafis Terror beendet und ein demokratischer Wandel in Libyen eingeleitet wird. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat als eine der ersten Staatschefs dem Gaddafi-Clan mit Sanktionen gedroht, sollte das Blutvergießen nicht sofort enden. Wir Deutschen stehen hier in einer historischen Pflicht und müssen den Umbruch im Nahen Osten gemeinsam mit unseren europäischen Partnerstaaten mit einer klugen Demokratisierungsstrategie begleiten. Deutschland und die EU haben bereits finanzielle Soforthilfe für den Aufbau demokratischer Parteien, rechtsstaatlicher Verfahren, einer unabhängigen Justiz, eines fairen Wahlsystems und freier Medien für die betroffenen Länder zugesagt. Zentrale Bedeutung kommt der Wirtschaftsförderung zu. Armut und Arbeitslosigkeit sind ein Hauptproblem, das gerade viele junge Menschen zur Flucht nach Europa treibt. Diese junge und mutige Generation wird jedoch für den Neubeginn in Tunesien, Ägypten und hoffentlich auch bald in Libyen benötigt. Um neben demokratischer auch ökonomische Teilhabe und Stabilität zu ermöglichen, braucht es eine neue europäische Partnerschaft, die für Investitionen in Nordafrika und im Nahen Osten sorgt und auf Dauer Wohlstands- und Zukunftsperspektiven schafft. Flüchtlingsströme lassen sich nicht einfach abschotten. Wir müssen diesen Ländern Hilfe zur Selbsthilfe gewähren, denn Demokratie heißt auch, Probleme gemeinsam zu lösen. Dieser Prozess verlangt von allen einen langen Atem und gelingt, - anders als bei Revolutionen -, nicht in Wochenfrist.

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