22.06.2011 Mut zum Einstieg

Kolumne von PStS Annette Widmann-Mauz MdB im Schwäbischen Tagblatt vom 22.05.2011

Täglich entweicht tödliche Strahlung aus dem KKW Fukushima. Die Katastrophe wird Japan jahrzehntelang begleiten. Sie stellt, - wie für viele andere Menschen -, auch für mich eine Zäsur dar. Aus einem theoretischen Restrisiko wurde schockierende Realität. Wer das erkennt, muss Konsequenzen ziehen, statt die Augen zu verschließen. Die Kernenergie war in Deutschland bereits vor Fukushima ein Auslaufmodell. Und doch war es richtig, dass die Bundesregierung ihre Haltung neu bewertet hat. Knapp 100 Tage nach dem GAU steht nun das endgültige Aus deutscher Kernkraft für 2022 fest. Doch das allein reicht nicht. Wer aussteigt, braucht auch Mut zum Einstieg in eine neue Energiearchitektur. Während sich andere beim Ausstiegsdatum noch einen Unterbietungswettbewerb liefern, erarbeitet die christlich-liberale Koalition ein konsequentes Konzept für die Energiewende. Gestaltungskraft ist der Markenkern der CDU. Noch im Juli wollen wir die notwendigen Reformen im Bundestag verabschieden. Die acht stillgelegten KKWs bleiben abgeschaltet. Die übrigen Kraftwerke folgen stufenweise. Bis 2020 sollen mindestens 35% unseres Stroms regenerativ erzeugt werden. Den Stromverbrauch wollen wir um 10% senken, die Treibhausemissionen um 40% gegenüber 1990. Dafür sind massive Investitionen in Netzinfrastruktur, Speichertechnologien, die Steigerung der Energieeffizienz sowie eine ökonomisch sinnvolle Förderung der Erneuerbaren Energien erforderlich. Gerade hier liegt eine globale Wettbewerbschance für unseren Mittelstand. Zur Realität gehört auch der Bau moderner Kohle- und Gaskraftwerke, denn der Import von Atomstrom aus dem Ausland ist keine Option. Neben der Erkundung Gorlebens als Endlager gilt es auch alternative Lagerstätten zu prüfen.
Eine ökologische Energiewende mit wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung erfordert den Konsens aller, - der Verbraucher, Unternehmen, Umweltverbände, Wissenschaftler, Kommunen und Länder. Darum werden wir bei der Planung der Stromtrassen und Windparks eine frühzeitige Bürgerbeteiligung sicherstellen. Wir werden entschlossen für soziale Strompreise und für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Unternehmen eintreten. Deutschland kann diesen einzigartigen Kraftakt leisten. Das erfordert die Überwindung ideologischer Gräben. Ich freue mich, wenn es gelingt, dieses große Projekt gemeinsam anzugehen.

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