22.07,2011 Kurzsichtigkeit regiert

Kolumne von Parl. STS Annette Widmann-Mauz MdB im Schwäbischen Tagblatt vom 22.07.2011

Weltweit versuchen Regierungen verzweifelt, die Haushalte zu sanieren. Nur keine griechischen Verhältnisse! Baden-Württemberg hat die drittniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung im Bund. Rating-Agenturen geben dafür Bestnoten. Der Landesrechnungshof mahnt, das aktuelle Steuerplus von 1 Mrd. € aus dem Aufschwung nach der Krise für einen Haushalt ohne neue Schulden 2012 einzusetzen. Doch unter dem Motto „Der Wechsel beginnt“ verlässt die neue grün-rote Landesregierung ohne Not den bisherigen Konsolidierungspfad.

Was Kretschmann unter nachhaltiger Politik versteht, verschlägt dem Schwaben die Sprache: Die Schuldenbremse des Landes wird außer Kraft gesetzt, 560 Mio. Euro neue Schulden aufgetürmt und die Grunderwerbsteuer raufgesetzt. Mit Sonne im Herzen wird ein Haushalt ohne neue Schulden auf 2020 (!) verschoben. Haushaltskonsolidierung ist das Gebot der Stunde. Sie hat Priorität auch vor Steuerentlastungen im Bund. Dass Grüne und SPD die Haushaltsbilanz des Landes schlecht rechnen, um ihre Mehrausgaben zu kaschieren und einen Investitionsstau herbeireden, geht nicht auf. Noch 2010 investierte die unionsgeführte Landesregierung 400 Mio. € in die Hochschulen und sah für 2011 die Aufstockung des Landstraßenbaus auf 105 Mio. € vor. Auch die neue Landesregierung investiert, z.B. in 300 neue hoch bezahlte und pensionsberechtigte Personalstellen, - darunter Schlossparkbesetzer als Investitionsverhinderungsbeamte im Verkehrsministerium?!

Gespart wird woanders: Beim Landeserziehungsgeld für einkommensschwache Familien und bei den Lehrerstellen. Noch haben wir die beste Schüler-Lehrer-Relation im Bund. Statt unser Schulsystem in seinen Stärken verlässlich weiterzuentwickeln, wird Baden-Württemberg die „Gemeinschaftsschule“ übergestülpt. „Gleich machen“ heißt nicht „besser machen“. Kein anderes deutsches Flächenland bringt mehr Jugendliche zu Schulabschluss und Abitur. Die Hälfte aller Schüler erlangt Hochschulberechtigungen über die Real- und Berufs- sowie Haupt- und Werkrealschulen. Nun wird sich unser differenziertes und gegliedertes Vorzeigeschulwesen mit Berlin, Bremen und Brandenburg in die Gruppe der Basisschulen einreihen. Kurzsichtigkeit regiert.

Als stärkste politische Kraft im Land werden wir auf unserem CDU-Landesparteitag morgen einen soliden Fahrplan für eine konstruktive, bürgernahe und wirklich nachhaltige Politik gestalten und Vertrauen zurückgewinnen.
 


Inhaltsverzeichnis
Nach oben