16.09.2011 Respice finem

Kolumne von PSTs Annette Widmann-Mauz MdB im Schwäbischen Tagblatt vom 16. September 2011

Viele von Ihnen sprechen mich derzeit sorgenvoll zum Euro an. Bei uns ist jedem lange klar, dass ein Europa des unbekümmerten Wohlstands auf Pump keine Zukunft hat. Was wir brauchen, ist eine Stabilitätsunion. Wäre ein Euro-Austritt Griechenlands, das nur 2,6% zur EU-Wirtschaftsleistung beiträgt, dann nicht konsequent? Können die Banken den damit verbundenen Wertverlust griechischer Staatsanleihen denn nicht kompensieren? Eher nicht. Seit der Finanzkrise fehlt ihnen noch immer Kapital. Französische Banken werden bereits abgewertet. Das Misstrauen unter den Banken steigt und die Kreditvergabe wird schwieriger. Wie bei der „Lehman-Pleite“ ist der Blutkreislauf der Wirtschaft in Gefahr und die Auswirkungen dieser Lawine spüren wir noch heute.
Nicht zu handeln und den Griechen-Bankrott abzuwarten, wäre höchst fahrlässig. Die Rückkehr zur schwachen Drachme würde Griechenlands nur kurzzeitig helfen. Die Schulden bleiben. Für die Euro-Zone wäre dieses Szenario unkalkulierbar.
Wenn man dieses Ende bedenkt, sind die Kreditbürgschaften für Griechenland, Irland und Portugal das geringere Übel. Sie gibt es und darf es auch künftig nur geben, wenn die Sparvorgaben erfüllt und wirtschaftliche Reformen umgesetzt werden. Die von Deutschland durchgesetzte Beteiligung privater Gläubiger trägt mit dazu bei. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Kurs bestätigt. Seine klare Absage an die von SPD, Grünen und Linken geforderten Euro-Bonds, die in eine europäische Transferunion führen, zeigt: Deutsche Transfermilliarden sind keine Lösung!
Ein solides und stabiles Europa beginnt vor der eigenen Haustür. Unser Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter günstig und viele Branchen verzeichnen kräftige Lohnzuwächse. Mit dem Bundeshaushalt 2012 schafft die christlich-liberale Koalition ein tragfähiges Fundament, das Aufschwung und Haushaltskonsolidierung sichert. Wir werden im Bund die Neuverschuldung 2012 stärker als geplant reduzieren und die Schuldenbremse einhalten. Unsere Stabilitätspolitik ist Vorbild für Europa. Spanien hat bereits eine Schuldenbremse. Italien und Portugal wollen folgen. Und fünf vor zwölf hat auch die grün-rote Landesregierung gemerkt, dass Schuldenmachen in die Sackgasse führt. Der Reformweg zur Stabilitätsunion ist mühsam und steinig. Angesichts dieser historischen Aufgabe muss sich Politik immer vergegenwärtigen: Was Du auch tust, handel klug und bedenke das Ende. Respice finem!

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