11.11.2011 Wir haben es in der Hand!

Kolumne von PStS Annette Widmann-Mauz MdB im Schwäbischen Tagblatt

Am 27.11. hat das Volk das letzte Wort. Wollen wir, dass unser Land durch eine leistungsfähige, ökologische und wirtschaftsfreundliche Schieneninfrastruktur Innovationsregion Nummer 1 in Europa bleibt? Wollen wir von Tübingen umsteigefrei halbstündig zum Stuttgarter Flughafen fahren, statt in über einer Stunde mit Zwangspausen auf einsamen Bahnsteigen? Wollen wir Stuttgart, Heilbronn, Ludwigsburg oder München schneller und bequemer erreichen? Wollen wir Arbeitsplätze sichern und neue schaffen?
Wer diese Fragen, wie ich auch, eindeutig mit „Ja“ beantworten kann, muss bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 mit „Nein“ stimmen. Wieso Nein, wenn ich für S21 bin? Die Entscheidung für oder gegen S21 wurde von der Landesregierung bewusst verschachtelt. Im Kern wird darüber votiert, ob das Land die Verträge zu S21 rechtswidrig kündigen soll. In der Projektgeschichte wurden Kommunikationsfehler gemacht. Dass diese von der grün-roten „Bürgerregierung“ aus Kalkül fortgesetzt werden, ist entlarvend. Das Tübinger Anti-S21-Bündnis stößt ins gleiche Nebelhorn, wenn es damit wirbt, freiwerdende Gelder in eine Flächenbahn zu investieren. Die Bundes-, EU- und Bahnmittel gelten allein für S21. Und die vorgesehenen 931 Mio. Euro vom Land? Die werden zur Tilgungsmasse, wenn Grün-Rot die Verträge platzen lässt und damit Schadensersatzforderungen von rund 1,5 Mrd. Euro auf Baden-Württemberg zurollen. Bei diesem Szenario gibt es nichts zu gewinnen, außer einen maroden Hauptbahnhof.
Stuttgart 21 und die Trasse Wendlingen-Ulm haben in der demokratisch-transparenten Schlichtung überzeugt. Der unabhängige Stresstest wurde „wirtschaftlich optimal“ bestanden, Schwachstellen behoben. Die Andeutungen von Tübingens OB, ein Verfehlen des Abstimmungs-Quorums in der Sache nicht als Schlappe zu akzeptieren, stellt das Demokratieprinzip auf den Kopf. Nicht die Mehrheit entscheidet, sondern der, der Recht zu haben glaubt. Darum brauchen wir ein klares Votum gegen Vertragsbruch und Stillstand. Es reicht nicht, darauf zu vertrauen, dass das Quorum am 27. November verpasst wird. Wir wollen die Abstimmung klar gewinnen, um S21 endgültig zu legitimieren. Wir sind stolz auf die Weltoffenheit Tübingens, der Stadt der Wissenschaften mit internationalem Ruf. Wer sich aber erst im Stuttgarter S-Bahnplan zurechtfinden muss, um uns zu erreichen, sieht das anders. Wir haben es in der Hand: Für S21 - NEIN zur Kündigung!

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