17.11.2011 Umfrage: Mehrheit gegen Ausstieg aus Stuttgart 21

Es ist die Gretchenfrage in Baden-Württemberg: Bist du für Stuttgart 21 oder dagegen? Die Volksabstimmung entscheidet. Derzeit sieht es für Kretschmann und seine Kämpfer eher schlecht aus.

Stuttgart (dpa/lsw) 

Gut eine Woche vor der Volksabstimmung über
Stuttgart 21 droht den Gegnern des Bahnprojekts eine Schlappe. 55
Prozent der Baden-Württemberger sind gegen den Ausstieg des Landes
aus der Finanzierung des Projekts, 45 Prozent dafür. Das ergab eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap bei 2403
Wahlberechtigten im Auftrag des Südwestrundfunks und der «Stuttgarter
Zeitung». Damit stünde dem Weiterbau des Tiefbahnhofs nichts mehr im
Wege.

Die grün-rote Landesregierung ist bei Stuttgart 21 tief gespalten. Die Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollen den Bau des  Tiefbahnhofs verhindern, die SPD ist mehrheitlich für das Projekt. Kretschmann hat angekündigt, sich an das Votum des Volkes halten zu wollen. Der Beliebtheit der Koalition beim Wähler tut der Streit keinen Abbruch. Wäre am kommenden Sonntag wieder Landtagswahl, käme Grün-Rot auf insgesamt 51 Prozent. 

Die Bürger, die an Stuttgart 21 festhalten wollen, begründen das vor allem mit den hohen Ausstiegskosten. Die große Mehrheit von 95 Prozent der Befragten will das Ergebnis der Volksabstimmung in jedem Fall akzeptieren. Allerdings glauben vier von fünf nicht, dass durch das Plebiszit der Streit um das Milliardenprojekt beigelegt werden kann. Der Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und der Anschluss an die neue ICE-Trasse nach Ulm soll nach Berechnungen der Bahn rund 4,1 Milliarden Euro kosten.

Zudem deutet sich eine relativ hohe Beteiligung an der ersten Volksabstimmung seit 40 Jahren im Land an. 37 Prozent der Befragten interessieren sich stark oder sehr stark für das Plebiszit, 31 Prozent immerhin mittelmäßig. 31 Prozent geben an, sie gehe der Volksentscheid weniger oder gar nichts an. Die Studie wurde auch von der Bertelsmann-Stiftung und der Universität Stuttgart in Auftrag gegeben.

Die Grünen wie auch die S21-Befürworter bei CDU und FDP setzen auf
den Endspurt. Die Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Chris
Kühn halten das Rennen für «absolut offen. «Die Befürworter von
Stuttgart 21 können sich nicht zurücklehnen und auf eine niedrige
Beteiligung setzen». Die Grünen würden bei 70 Veranstaltungen im Land
so viel wie möglich mobilisieren.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk sieht in der Umfrage einen «richtigen Motivationsschub für den Endspurt vor der Volksabstimmung». Auch FDP-Landeschefin Birgit Homburger trommelte für den Volksentscheid: «Jetzt kommt es darauf an, dass diejenigen, die für Stuttgart 21 und damit die Modernisierung der Infrastruktur im ganzen Land sind, auch zur Abstimmung gehen.»

Bei der Sonntagsfrage liegen die Grünen bei 29 Prozent und hätten damit ihr Ergebnis bei der Landtagswahl von 24,2 Prozent um knapp fünf Punkte verbessert. Bereits bei einer Umfrage im August lagen die Grünen bei 29 Prozent. Der Koalitionspartner SPD verschlechtert sich dagegen im Vergleich zu August um einen Punkt auf 22 Prozent. Bei der Wahl im März hatten die Sozialdemokraten 23,1 Prozent erreicht.  Die CDU kann ihr Resultat von 39,0 Prozent bei der Landtagswahl nicht wieder erreichen und landet bei 37 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt mehr als bei der Umfrage im August. Die FDP ist auch im Land auf dem Tiefpunkt angelangt. Die Liberalen, die das Land mit der CDU seit 1996 regiert hatten, erreichen nur noch 3 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als vor drei Monaten. Die Piraten liegen mit 4
Prozent vor der FDP. 

Ein Grund für das gute Abschneiden der Grünen ist die Beliebtheit von Regierungschef Kretschmann. Sie hat allerdings leicht abgenommen. 58 Prozent der Befragten sind zufrieden oder sehr zufrieden mit der  Arbeit des 63-Jährigen. Im August waren es noch 62 Prozent. 28 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden; vor drei Monaten waren es 26 Prozent.
Die Stadt und der Verband Region Stuttgart wollen bei einem Aus für Stuttgart 21 vom Land Schadenersatz verlangen. «Wir halten eine
Kündigung für rechtswidrig», heißt es in einem Schreiben von Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) und Verbandschef Thomas
Bopp an Kretschmann, das der dpa vorliegt. Es gebe weder ein vertragliches noch ein außerordentliches Kündigungsrecht. Deswegen würden sich die Projektpartner auch nicht am Schadenersatz für dieBahn beteiligen. Schuster und Bopp kündigten stattdessen an: «Auch auf eigene Schadenersatzansprüche werden wir nicht verzichten.»

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