Angela Merkel will für Klima-Erfolg kämpfen

Regierungsklausur

Angela Merkel und Guido Westerwelle
Angela Merkel und Guido Westerwelle
Zum Abschluss der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zufrieden mit den zweitägigen Beratungen. Themen waren unter anderem die Bewältigung der Wirtschaftskrise sowie der UN-Klimagipfel in Kopenhagen. Nach Angaben der Kanzlerin legte die Regierung in Meseberg das Arbeitsprogramm "der nächsten Monate oder sogar des nächsten Jahres" fest. "Ich habe den festen Eindruck, wir sind auf einem guten Weg", erklärte die Bundeskanzlerin.

Sie kündigte an, dass am 16. Dezember im Bundestag der Entwurf für den Haushalt 2010 eingebracht werden soll; im März oder April werde dann das Parlament entscheiden. "Das ist für das nächste Jahr besonders wichtig, weil wir ja sonst nur vorläufige Haushaltsführung machen können und darunter die Investitionen leiden könnten", unterstrich Merkel.

Zur Bewältigung der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise verständigten sich die Koalitionspartner, Vertreter von Wirtschaft, Banken und Gewerkschaften zu einem Gipfeltreffen am 2. Dezember einzuladen. "Wir wollen hier einen gesamtgesellschaftlichen Konsens erreichen, auch über unsere Ziele für mehr Beschäftigung und zur Verhinderung einer Kreditklemme", erklärte die Bundeskanzlerin.

Mit Blick auf den UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen kündigte die Merkel an, alle Gelegenheiten nutzen, um im Laufe des nächsten Jahres "ein rechtlich verbindliches Abkommen zu erzielen, das die Qualität hat, dem Kyoto-Abkommen zu folgen". Um dieses Ziel zu erreichen sei allerdings noch "ein ganzes Stück Arbeit notwendig". Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen habe vor dem Bundeskabinett nochmals deutlich gemacht, "dass es jetzt an uns ist - an Deutschland, an Europa - sehr ambitioniert weiter aufzutreten und nicht den Erfolg von Kopenhagen in Zweifel zu stellen".

Während der Klausurtagung beschloss das Kabinett auch die Verlängerung der Bundeswehr-Mandate für die Beteiligung am ISAF-Einsatz in Afghanistan, für den Einsatz vor der Küste des Libanon und den Anti-Terroreinsatz "Enduring Freedom". Der Bundestag muss den Verlängerungen noch zustimmen. Das Mandat für den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan wurde hingegen nicht verlängert.

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