Aufarbeitung des Planungsdesasters

Weiterer Weg für die Mühlstraße

Das Planungsdesaster in der Mühlstraße, das durch die gescheiterten Fahrversuche der Busse einen weiteren traurigen Höhepunkt erleben musste, ist nur ein weiteres eklatantes Zeichen dafür, dass in der Spitze der Tübinger Verwaltung etwas nicht stimmt.

Fehler passieren, das ist menschlich. Die Fehler in der Mühlstraßenplanung, die nun durch ein Schreiben des Oberbürgermeisters vom 24.11.2009 relativiert werden sollten, sprengen jeden Rahmen.

Eine Einweisung der Verkehrsteilnehmer in der Anfangszeit, wie vom Oberbürgermeister vorgeschlagen, ist eine rührige, aber tatsächlich und juristisch eine sinnlose Maßnahme. Jedes Semester kommen allein mehrere Tausend neue Studenten in die Stadt, die dann ja nicht eingewiesen wären.

 

In der Zwischenzeit haben sowohl der Oberbürgermeister, als auch die Baubürgermeisterin erklärt, dass sie die politische Verantwortung für die Fehler bei der Sanierung der Mühlstraße  übernehmen. Das ändert aber nichts an dem Grundproblem  der überforderten Bauverwaltung.

 

Die CDU Tübingen hat daher drei Forderungspunkte:

 

1.      Die CDU Tübingen fordert, dass bei der Neubesetzung der Stelle der Baudezernentin/Baudezernent eine versierte Fachkraft außerhalb der Tübinger Verwaltung favorisiert wird. In der Tübinger Bauverwaltung sind zu viele „Baustellen“ vorhanden, die lückenlos aufgeklärt und gelöst werden müssen. Eine hausinterne Person aus der Tübinger Verwaltung kann dies nicht leisten, egal wie fachlich gut diese Person ansonsten ist.

 

2.      Bevor in der Mühlstraße weitere Verschönerungsmaßnahmen und Baumpflanzungen erfolgen, muss zunächst rechtssicher ermittelt werden, welche Fahrbahnbreite tatsächlich und rechtlich in der Mühlstraße benötigt wird. In diesem Punkt geht es um die Vorbeugung von schwersten Unfällen mit nicht absehbaren Folgen. Deren Vermeidung ist jetzt höchste Priorität.

3.    Zur zufriedenstellenden Aufklärung der Pleiten und Pannen bei diesem Projekt, fordert die CDU Gemeinderatsfraktion die Einrichtung einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission.


Hier ist die direkte Verbindung zum Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion. Weiterleitung

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