Merkel fordert "neues Denken" zur Überwindung der Krise

Regierungserklärung

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert ein "neues Denken" zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise. So wie es gelungen sei, den Abschwung klug zu dämpfen, müsse es jetzt darum gehen, "klug aus der Talsohle herauszukommen", sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte anlässlich der Haushaltsberatungen 2010 im Bundestag. Der Einbruch der Wirtschaftsleistung werde die Regierung noch über weite Teile der Legislaturperiode beschäftigen. Die christlich-liberale Koalition habe dann gute Arbeit geleistet, wenn Deutschland im Jahr 2013 wieder das Wirtschaftsniveau vor der Krise erreicht habe. Dazu setzten Union und FDP auf die Stärkung von "Freiheit in Verantwortung".

Die Regierungschefin machte deutlich, dass die christlich-liberale Koalition die Wirtschaftskraft unseres Landes durch nachhaltiges Wachstum erneuern werde. Das zum 1. Januar in Kraft getretene Wachstumsbeschleunigungsgesetz bezeichnete sie als wichtige Ergänzung der im vergangenen Jahr beschlossenen Konjunkturpakete. Vor allem Familien sowie kleine und mittlere Unternehmen profitierten von den Entlastungen. Merkel würdigte, dass es Union und FDP gelungen sei, einen Haushalt vorzulegen, der nicht größer sei als der noch unter der Großen Koalition vereinbarte. Durch die Investitionsprogramme habe sich die Wirtschaft bis November wieder besser entwickelt. Dadurch hätten sich Spielräume für neue Impulse eröffnet. Die Regierung werde auch in den nächsten Jahren auf Wachstum setzen und gleichzeitig die Haushaltskonsolidierung vorantreiben.

Steuerstrukturreform kommt

Neben der Erneuerung unserer Wirtschaftskraft will die christlich-liberale Koalition das Verhältnis von Bürger und Staat stärken. Diesem Ziel diene die vor der Bundestagswahl angekündigte Strukturreform für ein einfacheres Steuerrecht, das Ungerechtigkeiten bei kleinen und mittleren Einkommen abbaue. Wörtlich sagte die Kanzlerin. "Wir brauchen motivierte Bürger, die wissen, warum sie Steuern zahlen, und finden, dass es dabei gerecht zugeht". Das genaue Konzept werde nach der neuen Steuerschätzung im Mai entwickelt. Ausdrücklich versicherte Merkel, die Koalition werde die neu im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten. Die Schuldenregel sei die "Leitplanke unserer Arbeit". Die "politische Kunst" bestehe jetzt darin, Wachstumspolitik und solide Finanzen zu verknüpfen.

International abgestimmte Exit-Strategie

Mit Blick auf die Debatte der führenden Wirtschaftsnationen (G 20) über einen Ausstieg aus den milliardenschweren Hilfsprogrammen zur Eindämmung der Krise plädierte die Kanzlerin für eine international abgestimmte Exit-Strategie. Es mache keinen Sinn, wenn Deutschland eine Schuldenbremse habe und die EU den Stabilitätspakt einhalte, aber andere große Player wie die USA eine völlig andere Strategie verfolgten. Zugleich kündigte die Regierungschefin an, Deutschland werde in den G-20-Prozess ein Modell einbringen, das große Banken künftig daran hindere, die Staaten bei einer drohenden Schieflage zu erpressen.

Zusammenhalt stärken

Zu einem lebenswerten Deutschland gehöre auch die Erneuerung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft, sagte die Kanzlerin weiter. Denn nur dadurch werde Solidarität im Angesicht des demografischen Wandelns weiterhin möglich. Offen zeigte sich die CDU-Vorsitzende für eine Reform des Arbeitslosengeldes II. Eine strengere Arbeitspflicht für Alg-II-Bezieher lehnte sie jedoch mit dem Hinweis ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen, was die Notwendigkeit einer Arbeitsaufnahme anbelange, seien ausreichend. Tasächlich gelinge es noch immer nicht, jedem Arbeitssuchenden auch eine Beschäftigung anzubieten. Die Hinzuverdienstmöglichkeiten müssten neu geregelt werden ohne dabei die mittelständischen Betriebe zu schwächen.

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