Landesregierung bleibt mit Regionalstadtbahn auf halber Strecke. Endfinanzierung und Priorisierung müssen folgen

Pressemitteilung von Annette Widmann-Mauz MdB, Dieter Hillebrand MdL und Michael Donth MdL

Die CDU Bundes- und Landtagsabgeordneten, Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz MdB, Michael Donth und Dieter Hillebrand befürworten die Entscheidung der Landesregierung für eine Kofinanzierung der Regional-Stadtbahn Neckar-Alb.
 

„Nachdem der Bund bereits grünes Licht zur Weiterentwicklung des 1. Teilmoduls, also der Elektrifizierung der Ammertalbahn und Ermstalbahn und dem Projekt damit eine Realisierungschance gegeben hat, bewegt sich nun auch das Land in die richtige Richtung“, begrüßt Widmann-Mauz MdB den geplanten Kabinettsbeschluss der Landesregierung.
 
Zugleich betonen die CDU-Abgeordneten, dass es mit der anteiligen Finanzierungszusage des Landes noch lange nicht getan sei. „Die Sektlaune von rot-grün kommt verfrüht daher, denn das „Kleingedruckte“ wurde wieder einmal übersehen. Unser Stadtbahnprojekt wurde 2013 vom Landesverkehrsminister für die vierte und damit letzte Prioritätsstufe für eine Finanzierung durch den Bund vorgesehen. Damit stehen acht Bauvorhaben vor der Regional- Stadtbahn. Kurz vor der Oberbürgermeisterwahl in Heidelberg bekommt nun auch diese Universitätsstadt eine Bauzusage. Es ist mehr als befremdlich, wenn sich Verkehrsminister Hermann beim Straßenbau gegen eine „durchsichtige Spatenstichpolitik“ mit schönen Bildern für die Lokalprominenz wehrt und aus Kostengründen keine Neubauprojekte mehr anmeldet. Bei der Bahnfinanzierung fährt er aber genau dieses Manöver ab“, kritisiert Widmann-Mauz MdB und Hillebrandt MdL warnt: „Je mehr Bauprojekte beim Bund angemeldet werden, desto geringer ist die Aussicht, dass alle Vorhaben die volle Förderzusage des Bundes von bis zu 60% erhalten.“
 
Die größte Hürde sei die noch offene Endfinanzierungsgarantie durch das Land. Aus Sicht der drei Abgeordneten sei der Bund erst am Zug, wenn Baden-Württemberg die notwendige Endfinanzierungsgarantie für die erforderlichen Bauteile der Deutschen Bahn übernimmt. Ohne diese Zusage kann kein Geld aus Berlin fließen.
 
„Der Bund hat hier kein Initiativrecht“, bekräftigt Michael Donth, der die Region im zuständigen Verkehrsausschuss vertritt „um das Vorhaben endgültig in der höchsten Kategorie aufzunehmen, muss das Land einen geprüften Finanzierungsantrag an den Bund stellen und die Gesamtfinanzierung des Vorhabens sicherstellen.“
 
2019 läuft das Verkehrsfinanzierungsprogramm aus, nach dem die Regional-Stadtbahn vom Bund maximal bis zu 60% und vom Land bis zu 20% bezuschusst werden kann. Das Bahnprojekt dürfte zu diesem Zeitpunkt aber noch lange nicht abgeschlossen sein. „Solange keine Nachfolgeregelung zwischen Bund und Ländern getroffen wurde, muss das Land die Finanzierungsgarantie für das Gesamtprojekt tragen, sodass am Ende nicht die Landkreise und Kommunen auf den Kosten sitzen bleiben“, spielt Widmann-Mauz MdB den Ball zurück zum Land.
 
„Ich erwarte, dass die Landesregierung bei der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag genau diese Finanzierungszusage übernimmt, damit die Regional-Stadtbahn nicht auf halber Strecke liegen bleibt. Denn sonst heißt es wieder einmal mehr: Der Reizenstein kreiste heftig und gebar eine Maus.“

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