CDU Kreisverband Tübingen

CDU-Kreisverband Tübingen und Annette Widmann-Mauz MdB widersprechen Palmer

Gemeinsame Pressemitteilung

Die CDU im Kreis Tübingen übt deutliche Kritik an der Entscheidung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer nach dem Angriff der Hamas auf Israel keine israelische Flagge am Tübinger Rathaus zu hissen:

„Die Entscheidung, ob eine Flagge gehisst wird oder nicht, liegt am Ende bei den jeweils Verantwortlichen – doch die Argumentation, die der Oberbürgermeister für seine Entscheidung anführt, halte ich für unverantwortlich und beschämend. Wer wie Boris Palmer ein „lautes Schweigen“ in Tübingen kritisiert, sollte gerade mit eigenem Beispiel vorangehen“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz. „Mit Blick auf den bevorstehenden 9. November und die Erinnerung an die Gräuel der Reichspogromnacht, an der auch in Tübingen Jüdinnen und Juden verfolgt und Synagogen in Brand gesetzt wurden, erwarte ich eine klare Haltung und Positionierung. Auch die Stadt Tübingen trägt große Verantwortung aus der historischen Vergangenheit.“

Mit der israelischen Beflaggung werde Stellung bezogen gegen den seit dem 7. Oktober wütenden barbarischen Terror der Hamas gegen unschuldige Menschen in Israel, die bombardiert, ermordet, verschleppt und vergewaltigt wurden, genauso wie gegen eine Relativierung des Hamas-Terrorismus, der vielerorts auf Straßen und Schulhöfen propagiert und zuweilen bejubelt werde, so die Bundestagsabgeordnete. „Das Leid der Opfer und ihrer Familien in Israel ist genauso unerträglich wie das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza. Doch den Hamas-Terroristen und ihren Anhängern, die vorgeben, im Namen der Palästinenserinnen und Palästinenser zu agieren, geht es nicht um die Bewohnerinnen und Bewohner des Gaza-Streifens, um Frieden oder um eine Lösung des Nahostkonflikts. Ihnen geht es um die Auslöschung Israels und das Töten von Jüdinnen und Juden. Terrorismus ist nicht relativierbar. Der Schutz jüdischen Lebens und das Einstehen für das Existenzrecht Israels sind Staatsaufgabe – das ist in Tübingen wie auch anderswo unverhandelbar“, so Widmann-Mauz weiter.

Auch der CDU-Kreisvorsitzende Christoph Naser übt Kritik an der Entscheidung des Oberbürgermeisters: „Auch hier in Tübingen sehen wir seit dem 7. Oktober einen nicht hinzunehmenden Anstieg antisemitischer Gewalt – in Worten und in Taten. Als in der Politik verantwortliche Personen gilt es, genau in diesem Moment im wahrsten Sinne des Wortes Flagge gegen Terror und religiösen Fundamentalismus zu zeigen“, betont Christoph Naser. „Dankbar bin ich für das beherzte Handeln unseres Landrats Joachim Walter. Vor dem Landratsamt hängt seit Wochen eine israelische Fahne. Diese wird Abend für Abend eingeholt, um sie vor Zerstörung zu bewahren. Dass das nötig ist, ist beschämend. Aber damit ist auch bewiesen, dass dieses wichtige Zeichen möglich ist.“