Kreisecke 06.2016 - Spurwechsel
Beinahe uneingeschränkt überlagert das "Flüchtlingsthema" derzeit alles. In Tübingen sind "blonde Töchter" plötzlich wichtiger als das Essen in den Schulen. Im Kreis sind 54 Millionen Euro und 114 neue Stellen kaum der Rede wert. Wenig interessant sind die Folgen der Gemeinschaftsschulen auf die Kreisschulen, wenig die Auswirkungen von Industrie 4.0 auf die Steuerkraftsumme im Kreis, und, und. Infrastruktur, Schiene, Straße, Feinstaub, Netz?
Spurwechsel: "...Zunächst werden wir alle begonnenen Neu- und Ausbaumaßnahmen abschließen. … Wir werden uns gegenüber dem Bund für eine Änderung des Verteilungsschlüssels der Bundesmittel für den Erhalt sowie den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen einsetzen, damit Baden-Württemberg künftig Zuweisungen in einem bedarfsgerechten Umfang erhält." Zitat: Ende.
Wir in der Region und im Kreis haben neue Hoffnung geschöpft für wirksame Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger in den Ortschaften entlang der höchstbelasteten Bundesstraßen. Wo stehen wir nach 5 Jahren grün-rot, nach diesem Koalitionsvertrag aus 2011 - Seite 28?
Die B27 ist in unserer Region die Lebensader für Wirtschaft und Gesellschaft. Sie verbindet uns im exportstärksten, innovativsten Bundesland mit der Zentralregion Stuttgart, und damit international. Der Ausbau ist also unverzichtbar.
Der Neubau der Umfahrung des Französischen Viertels in der Tübinger Südstadt als B 27 Schindhaubasistunnel und im weiteren Verlauf die Entlastung Bodelshausen-Nehren, auch der Lückenschluss der B28 neu im Neckartal zwischen Rottenburg und Tübingen, und vielleicht sogar eine Ortsumfahrung Unterjesingen erfordern Geld, aber auch viel fachkundiges Personal. Hier hätte man die Planungsreferate mit den notwendigen Spezialisten ausstatten können.
Versprochen - gebrochen: Wenn das grün-rote Land gewollt hätte, könnten wir heute die ganze B28neu und große Teile der B27 nutzen. Oder jedenfalls wäre alles im Bau - mit Tieferlegung in Kiebingen, denn bei der Rheintaltrasse zahlt das Land 280 Mio. freiwillig, für Kiebingen waren 6 Mio. zuviel.
Schmerzhaft stellen wir fest, es fehlen Planungen im Straßenbau, es gibt Unsicherheiten im Schienenverkehr, eine überzogene Betonung des Naturschutzes. Straßenbaumittel in Millionenhöhe wurden nicht abgerufen. Neue und teure Fahrradstraßen und Luxussanierungen an Brücken und Tunnel helfen der Region und den Menschen kaum.
Und der ÖPNV? Grün-Rot hat dieses Thema angeblich als ganz besonderen Schwerpunkt entdeckt. Sind jetzt Züge und Busse pünktlich oder wenigstens pünktlicher? Auch nicht. Nur teurer.
Spurwechsel-jetzt? Ja - Gehen Sie am 13. März zur Wahl und wählen Sie den Wechsel zur Kompetenz, zur CDU.
Klaus Tappeser
ehem. CDU-Kreisrat