Wie oft haben wir in den letzten Jahren die Haushaltsberatungen damit begonnen, die allgemeine Wirtschafslage unseres Landes zu loben. Immer wieder aber auch darauf hingewiesen, dass die guten Steuereinnahmen nicht von ungefähr kommen und nur durch die gemeinsame Anstrengung von Politik, Wirtschaft und jedes einzelnen ermöglicht werden.

Ich will wie unser Landrat bei der Haushaltseinbringung aber davor warnen, dass dieser Umstand immer so bleiben wird und steigende Ausgaben so gut sie begründet und notwendig sein mögen, durch steigende Einnahmen gedeckt werden können. Wer Zukunft gestaltet muss den Blick auch dafür schärfen, Vorsorge zu treffen für die Zeiten, in denen Einnahmen zurückgehen.

Die CDU-Fraktion unterstütz die Verwaltung in ihren Bemühungen sozial Benachteiligten eine möglichst gute Teilhabe in unterschiedlichen Bereiche zu ermöglichen. Mit unserem Antrag zur Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit wollen wir dazu beitragen, dass an allen Schulen gesellschaftliche Zukunftsthemen auch außerhalb der Unterrichtszeit angegangen werden. Für Lehrer*innen und Schüler*innen zugleich ist Schulsozialarbeit ein wichtiger schulischer Bestandteil geworden.

In 2019 wird für unsere gesamte Region mit der Gründung des Zweckverbands Regionalstadtbahn die Realisierungsphase für das größte Infrastrukturprojekt der letzten Jahrzehnte angestoßen. Wer also bei der Kommunalwahl zur Kreistagswahl antritt, kann Zukunft mitgestalten und Mobilität auf neue Beine stellen. Unserer Städte und Gemeinden werden mit den Oberzentren neu verbunden, was für viele Bürger*innen, insbesondere für die, die jeden Tag pendeln, eine deutliche Erleichterung mit sich bringen wird. Wir freuen uns auf die Haushaltsberatungen und über alle, die bereit sind in kommunalen Gremien Verantwortung zu übernehmen.

OB Stephan Neher
CDU-Kreisrat und Fraktionsvorsitzender