Ungläubig, hoffend oder doch zweifelnd, so haben wir die Kanzlerin letzte Woche wahrnehmen können. Der Eindruck, dass verschiedene Ordnungen verrutschen, viele Menschen nicht mehr den gewohnten Halt haben, täuscht nicht. Die eingeforderte Solidarität kann unsere Gesellschaft dennoch zusammenhalten. Im Kreis sind die finanziellen Auswirkungen der Pandemie im Jahr 2021 gewaltig. Die öffentlichen Haushalte werden mehr durch die Corona-Pandemie beeinflusst als durch unser Zutun.
Die CDU-Fraktion wird deshalb dieses Jahr keinen Antrag stellen, der direkte finanzielle Auswirkungen hat. Wir sind der Auffassung, dass die schwierige finanzielle Situation der Städte und Gemeinden nun im Vordergrund stehen muss. Deshalb unterstützt die CDU das Vorgehen der Kreisverwaltung und des Landrats. Die Überschüsse aus 2019 von 9 Millionen Euro sollen zur Entlastung in den Haushalt 2021 eingebracht werden. Somit können noch Mittel dazu verwendet werden, um die Kreisumlage zu senken. Die Entlastung kommt dann allen Städten und Gemeinden zugute. Trotz Ausgleichszahlungen vom Land ist die Situation im kommunalen Bereich extrem angespannt. Er ist Motor für Handwerk, Dienstleistung und Wirtschaft. Für Investitionen braucht es Spielräume. Zu diesen gehört die Regionalstadtbahn. Die Solidarität aller kommunalen Mandatsträger ist gefordert. Wir haben Verantwortung für Kinder und Enkel, die Zukunft des Kreises und die Region!
In der Infrastruktur sollten wir unserem guten Ruf weit über die deutschen Grenzen hinaus gerecht werden. Durch die Regionalstadtbahn können Umsteigebeziehungen vermieden und Kontakte dadurch verringert werden. Dazu können wir die notwendigen Mittel bereitstellen, wir dürfen den Kreis und die Kommunen nicht mit Wünschen überfordern.
Die Gesellschaft ist ebenso gefordert wie Kommunen der Kreis und das Land. Im Haushalt für Soziales haben wir innerhalb des Landes eine Spitzenstellung. Durch die Neuauflage der Zuschüsse für Freiwilligkeitsleistungen zeigen wir, alle Kreisrätinnen und Kreisräte, dass wir die Leistungen Dritter nicht nur anerkennen, sondern aktiv unterstützen. Nur: Parallelstrukturen müssen tabu sein. Die CDU erkennt nach ersten Beratungen überwiegend große Übereinstimmung mit anderen Fraktionen im Kreistag.
Übrigens: Tipp für Berlin, Kultur und Sport sind das Brot für unsere Gesellschaft, keine Nebensächlichkeiten!
Ihr Eugen Höschele
