CDU Kreisverband Tübingen

"Inhaltliche Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit"

Konstituierende Kreisvorstandssitzung

Zu seiner konstituierenden Sitzung traf sich der neue CDU-Kreisvorstand aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemielage digital. In seiner Amtsperiode möchte der CDU-Kreisverband verstärkt u.a. bei seinen Kreisvorstandssitzungen den Austausch mit den Menschen vor Ort suchen. Wir freuen uns, dass Volkshochschule und Musikschule Rottenburg sich dazu bereit erklärt haben hier den Anfang zu machen und durch Gabriele Richter und Bodo Müller über ihre Tätigkeitsfelder berichten. Sie „verdienen eine solide Finanzierung, wirksamen Support für den Ausbau und Erhalt der digitalen Infrastruktur und Wertschätzung für ihre niedrigschwelligen Bildungsangebote vor Ort“, so der CDU-Kreisvorsitzende Christoph Naser. Gerne hätten wir uns vor Ort ein Bild von der Einrichtung verschafft.

Erfreulich ist für den CDU-Kreisvorstand, dass seit Oktober mehr Menschen den Weg zu der CDU gefunden haben als im ganzen Jahr zuvor. Vor allem junge Neumitglieder sind darunter. Diesen Schwung, der seit dem letzten CDU-Kreisparteitag ausgeht, möchte der CDU-Kreisvorstand nutzen, um die Erneuerung der Partei umzusetzen: so sollen sich drei neue Projektgruppen mit den lokalen Belangen zu den Themen Familie, Wirtschaft und Bauen, sowie Mobilität und Infrastruktur beschäftigen. 

Die umfassende Erneuerung der Partei möchte Christoph Naser neben dem Tübinger Dr. Bernd Villhauer auch als Mitglied der vom CDU-Landesverband kürzlich eingerichteten Zukunftskommission mitgestalten. „Wir brauchen inhaltliche Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit. Wir brauchen eine Parteiorganisation, die sich fokussiert auf die Herstellung von zukunftsweisenden, inhaltlichen Angeboten, die offen ist für Impulse aus der Mitte der Gesellschaft und wir brauchen effektivere Kampagnenführung. Dafür setze ich mich als Teil der Zukunftskommission ein“, so Naser.

Kritisch betrachtet der CDU-Kreisvorstand den neuen Koalitionsvertrag der „Ampel“-Parteien. Dazu äußerte sich auch die Tübinger Bundestagsabgeordnete und geschäftsführende Staatsministerin Annette Widmann-Mauz: „Wir werden die Koalition anhand ihrer Taten messen und eine konstruktive Oppositionsarbeit als CDU leisten. Der Aufgabe, als Opposition die künftige Regierung zu kontrollieren werden wir gewissenhaft nachkommen und eigene inhaltliche Akzente setzen. Wir haben als CDU den Anspruch, die besten Angebote für unser Land zu formulieren! Als erste Herausforderung muss die künftige Regierung unverzüglich einen Weg aus der Pandemie vorgeben, um die Menschen zu schützen und die überfüllten Intensivstationen zu entlasten. Dazu gehört es, unter Umständen auch unbequeme Entscheidungen zu treffen.“

Die weitere Diskussion des Vorstands ergab folgende Punkte: Insgesamt sei der "Ampel"-Koalitionsvertrag in vielen Punkten zu vage. Es gebe einen eklatanten Mangel an konkreten Finanzierungs- und Umsetzungsplänen. Die Chance für ein Digitalisierungsministerium oder einen Nationalen Sicherheitsrat wurde leider vertan, darüber war man sich einig. Eine gewisse Ironie ergebe sich dadurch, dass das auf Landesebene von SPD und FDP abgelehnte eigenständige Bauministerium durch die „Ampel“-Parteien nun selbst geschaffen werde.

Dennoch: Der CDU-Kreisverband Tübingen beglückwünscht besonders die Vertreterinnen und Vertreter der Ampel-Koalition aus der Region zu den erfolgreichen Verhandlungen und wünscht viel Erfolg.