Forderungen der CDU zu den aktuellen Energiepreisen
Der russische Krieg in der Ukraine kostet täglich viele Menschen das Leben. Zahlreiche Sanktionen der EU und anderer gegen Russland wirken. Öl und Gas sind weltweit sehr viel teurer geworden – und die Preise steigen weiter. Klar ist: Auch wir müssen Kosten tragen. Die Bundesregierung muss aber die Bevölkerung viel stärker entlasten als bisher vorgesehen. "Wir fordern die Regierung auf, alles zu tun, Vorsorge zu treffen, dass Deutschland unabhängiger wird von Energielieferungen aus Russland", so Friedrich Merz.
Bürger bei Energiepreisen entlasten. Die Bundesregierung muss Belastungen abbauen und Abgaben auf Energie senken. Nach der Abschaffung der EEG-Umlage will die CDU auch die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken. Die Pendlerpauschale soll auf 0,38 Euro/km steigen.
Bundesregierung soll auf Mehreinnahmen verzichten. Viele von uns sind auf das Auto angewiesen – für den Weg zur Arbeit, zur Schule oder zum Kindergarten, zum Arzt und anderem mehr. Wenn die Energiesteuer und die Mehrwertsteuer gesenkt werden, können Spritpreise um bis zu 40 Cent pro Liter sinken.
Energie-Gesamtkonzept muss her. Deutschland benötigt ein Gesamtkonzept, das erklärt: Worauf setzen wir? Was bauen wir auf? Wo steigen wir ein? Die CDU will alle Optionen nutzen. Die Bundesregierung muss liefern. Ihre Gutachten und Prüfungen sind noch unzureichend und wenig transparent.
Energie-Infrastruktur ausbauen und absichern. Deutschland braucht eine funktionierende Infrastruktur für die Energieversorgung. LNG-Terminals müssen mit Hochdruck errichtet werden. Sie müssen auch für Wasserstoff geeignet sein. Die Infrastruktur muss gegen Hackerangriffe widerstandsfähiger werden.
Gasimporte über Nord Stream 1 prüfen. Deutschland muss von russischen Energielieferungen unabhängig werden. Die CDU unterstützt die Sanktionen der EU. Auch ein Importstopp über die Gaspipeline Nord Stream 1 muss möglich sein.
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