Tübinger Anträge haben Erfolg beim CDU-Landesparteitag
Auf dem 78. Landesparteitag der CDU-Baden-Württemberg am Samstag, 15. Oktober 2022 in Villingen-Schwenningen hat der CDU-Kreisverbands Tübingen erfolgreich vier Anträge eingebracht. Die behandelten Themen: die Forderung nach einem Sexkaufverbot/Nordisches Modell, G8/G9 an Gymnasien, Sanierung jüdischer Friedhöfe und Digitalisierung der Parteiarbeit.
Weil Deutschland als "Bordell Europas" gilt und im Bereich der illegalen Prostitution schwere Menschenrechtsverletzungen geschehen forderte der CDU-Kreisverband gemeinsam mit weiteren CDU-Verbänden und Vereinigungen die Einführung des sogenannten "Nordischen Modells". Das bedeutet: Freier machen sich strafbar. Prostituierte machen sich nicht strafbar. "Dass der Antrag in seinem Wortlaut an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weitergeleitet wurde, ist ein klarer Auftrag durch den CDU-Landesparteitag, dass das Thema auf Bundesebene entschieden vorangetrieben werden muss", so der CDU-Kreisvorsitzende Christoph Naser. Und weiter: "Wir sehen uns in unserer Haltung besonders bestätigt: Am heutigen Tag berichtet die Stuttgarter Zeitung, dass Verfassungsrechtler das deutsche Prostitutionsgesetz als verfassungswidrig einstufen". 90 Prozent der in Deutschland tätigen Prostituierten arbeiten ohne Registrierung; Die Prostituierten sind in nicht zu akzeptierender Zahl Opfer von Menschenhandel, Drogenmissbrauch, Gewalt und Vergewaltigungen.
Mit einem zweiten Antrag setzte sich der CDU-Delegierte Dr. Dr. Carsten Köhler stellvertretend für die CDU Tübingen für die echte Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 an Schulen ein.
Drittens beantragten die CDU-Kreisverbände Tübingen und Reutlingen noch erfolgreich die fortgehende Finanzierung der Restauration jüdischer Friedhöfe im Land. "Mit den jüdischen Kulturdenkmälern etwa in Wankheim oder Baisingen wissen wir auch hier im Landkreis Tübingen um den unersetzlichen Schatz, den es zu schützen gilt", so Christoph Naser.
Zuletzt beantragte die CDU erfolgreich weitere Schritte zur Digitalisierung der CDU-Parteiarbeit.