CDU Kreisverband Tübingen

Bericht: "Wie schützen wir unsere Demokratie?"

Großes Interesse an der Veranstaltung mit Roderich Kiesewetter in Mössingen

Am Sonntagabend hatten der CDU-Bundestagskandidat Christoph Naser und der CDU-Stadtverband Mössingen zum Austausch mit Roderich Kiesewetter MdB geladen. Rund 80 Interessierte waren ins „bäck stage“ gekommen, um die wichtige und brandaktuelle Frage zu diskutieren: „Wie schützen wir unsere Demokratie“.

Nachdem der Mössinger CDU-Stadtverbandsvorsitzende, Dr. Dennis Schmidt, einige grundlegende Gedanken zum Demokratiebegriff dargelegt hatte, übernahm Christoph Naser das Wort. Er nahm die Drohungen und Angriffe gegen Wahlkämpfer und Geschäftsstellen der CDU zum Anlass, einen fairen und kompromissfähigen Wahlkampf zu betonen. Das heiße aber eben nicht, eigene Positionen aufzugeben, wie er energisch klarstellte. Ein besonderes Anliegen von ihm betraf auch die demokratische Vertretung vor Ort. Denn das neue, von der Ampel verabschiedete Wahlrecht riskiere, dass der Wahlkreis Tübingen-Hechingen künftig ganz ohne Abgeordneten in Berlin dasteht. Dies hätte fatale Auswirkungen auf Zukunftsprojekte wie die Regionalstadtbahn oder die B27 und würde dem demokratischen Gedanken der Repräsentation zuwiderlaufen. Laut den aktuellen statistischen Erhebungen des Wahlforschungsinstituts election.de lägen die Chancen von Christoph Naser mit über 90 % mit Abstand am höchsten, den Wahlkreis zu gewinnen. Nur mit einem möglichst guten Wahlergebnis könne damit aber auch ein Mandat gewonnen werden. Die Listenplatzierung der anderen Bewerber sei nicht gut genug, als dass ein Abgeordneter über die Landeliste für Tübingen-Hechingen wahrscheinlich sei. Darum kämpfe er bei inzwischen bereits rund 100 Vor-Ort-Terminen für eine zukünftige Vertretung in Berlin. Im Anschluss übernahm Roderich Kieswetter das Wort.

Kiesewetter ist Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses sowie stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Entsprechend kenntnisreich und fundiert war sein Vortrag. Grundlegend für unsere Demokratie – und diese Tatsache lege unser Grundgesetz fest – sei, dass die Würde jedes Menschen unantastbar ist. Entsprechend gelte es zusammenzustehen gegen die Gegner der Demokratie, die von links, von rechts, von islamistischer Seite, aber eben auch von außen kommen. Hierfür habe Deutschland zahlreiche Möglichkeiten, man dürfe sich jedoch nicht im Klein-Klein verzetteln. Auch, aber nicht nur in Bezug auf den Schutz unserer Demokratie müssten alle Parteien, die in eine zukünftige Regierung eintreten ihre „Orchideen beschneiden“ und sich auf das Wesentliche konzentrieren.

In der sich anschließenden Fragerunde stellte Kiesewetter klar: Russland müsse das Existenzrecht aller seiner Nachbarstaaten anerkennen. Um diese Erkenntnis in Moskau herbeizuführen, benötige die Ukraine die nötige Unterstützung. Er teile auch die wirtschaftlichen Sorgen, die aktuell viele Menschen umtrieben: „Ein Großteil der Menschen sind in Sorge, dass unsere wunde Wirtschaft nicht mehr zu einem Wirtschaftswunder wird“. Im letzten Jahr sei zu viel Investitionsvermögen ins Ausland abgewandert, hier müsse eine neue Regierung schnell gegensteuern. Christoph Naser ergänzte, dass, um wieder mehr Investitionen in Deutschland zu erreichen, etwa auch die Unternehmenssteuer verändert werden müsse: „Wenn wir in Deutschland bei knapp 30% Unternehmenssteuer sind, und die USA jetzt mit 15% werben, dann haben wir ein Problem.“ Dass die wirtschaftliche Lage das wesentliche Zukunftsthema ist, da stimmten ihm wohl die meisten der anwesenden 80 Gäste zu.