CDU Kreisverband Tübingen

Krisenmanagement jetzt starten - Deutsch-französischer Motor wartet nicht

Ukrainekrieg/Versorgungssicherheit

Norbert Lins (CDU), Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament und Steffen Bilger (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, zuständig u.a. für Landwirtschaft, fordern aus Anlass des gestrigen Antrittsbesuches des deutschen Landwirtschaftsministers Cem Özdemir bei seinem Amtskollegen Julien Denormandie in Frankreich ein entschlossenes europäisches Handeln zur globalen Ernährungssicherung.

„Der deutsch-französisch Motor ist seit jeher die wichtigste Antriebskraft für Europa. Wenn der Bundeslandwirtschaftsminister also erst 111 Tage nach Amtsantritt nach Paris reist, dann ist das eher zu spät als zu früh“, sagt Steffen Bilger bei seinem Besuch in Brüssel. Entscheidend sei jetzt ein kraftvolles gemeinsames Agieren zur Bewältigung der Krise auf den Nahrungsmittelmärkten: „Während sein französischer Kollege seit Anfang des Ukrainekriegs vor den Folgen für die Welternährung warnt und konkrete Lösungen vorantreibt, ist Minister Özdemir noch damit beschäftigt, in der neuen Realität anzukommen.  Auch seine neue Priorität muss lauten: Ernährungssicherung – im Kriegsgebiet, in Deutschland und Europa und weltweit. Die Ziele des europäischen Green Deal hätten Bestand, müssten aber mit neuen Zeitplänen verfolgt werden.“

Norbert Lins, welcher im ständigen Kontakt mit der französischen Ratspräsidentschaft steht und aktiv an den europäischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Versorgungskrise arbeitet, ergänzt: „Es wird Zeit, dass der deutsche Landwirtschaftsminister nun endlich mit dem Krisenmanagement beginnt und wie Julien Denormandie die europäischen Hilfsmaßnahmen auch in Deutschland umsetzt. Wir brauchen gleiche Regeln und Voraussetzungen in Europa. Dazu gehört, dass Pflanzenschutz auch in Deutschland auf Ökologischen Vorrangflächen eingesetzt werden darf und wir in Deutschland über Produktionssteigerung, wie z.B. die Aussetzung der Stilllegung, offen sprechen.“

Abschließend appellieren beide Baden-Württemberger an die deutsche Bundesregierung:

„In ein paar Wochen wird es zu spät sein, die Saat für die diesjährige Ernte auszubringen. Während es sich beim Treffen in Paris um ein politisches Signal handelt, geht es jetzt um die konkrete Versorgungssicherheit in der Welt. Deutschland kann es sich also auch im Sinne der globalen Verantwortung nicht leisten, auf die Bremse zu drücken.“

Hintergrund:

Steffen Bilger und Norbert Lins trafen sich am 28.März 2022 zu einem agrarpolitischen Austausch in Brüssel.