Brüssel. Bis zum 21. April hatten Mitgliedstaaten die Chance, die von der Kommission vorgeschlagenen Ausnahmen, zur Verwendung der brachliegenden und ökologischen Vorrangflächen als Anbauflächen, anzunehmen. Die Mehrheit der EU Mitgliedsstaaten nutzen die Sonderregel für das laufende Jahr. Selbst Länder mit sozialdemokratischen, liberalen und grünen Regierungen ergreifen Maßnahmen für die Versorgungssicherheit. Deutschland entschied sich bewusst gegen notwendige Maßnahmen.

Die CDU/CSU Abgeordneten des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sind über Deutschlands Nichtstun empört.

„Deutschland steht agrarpolitisch völlig isoliert da, ist ideologisch ge-trieben und verkennt den Ernst der Lage. Österreich, mit einer grünen Umweltministerin und grüner Regierungsbeteiligung, geht den Weg der Kommission. Frankreich unter dem liberalen Macron macht den Weg für die heimische Landwirtschaft frei. Die sozialdemokratische spanische Regierung unterstützt die Produktion. Italien mit Beteiligung der Cinque Estelle reagiert. Nur Cem Özdemir verschließt die Augen.“
Norbert Lins (MdEP), Vorsitzender im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

„Deutschland hat die Möglichkeit verpasst, frühzeitig, die globale Ernährungssicherhit und den steigenden Preisen entgegen zu wirken. Wir stehen vor einer enormen humanitären Herausforderung, welche durch Deutschlands Passivität weiter zugespitzt wird.“
Marlene Mortler (MdEP), Mitglied im Landwirtschafts- und Entwicklungsausschuss

„Länder die die Derogation abgelehnt haben, wie Dänemark und Rumänien, haben erklärbare Gründe für ihr Handeln. In diesen Ländern sind die brachliegende und ökologische Vorrangflächen entweder nicht ausschlaggebend oder das Potenzial des zu bewirtende Ackerland ist noch nicht voll ausgeschöpft. Die Lage sieht in Deutschland aber völlig anders aus. Die Bundesregierung hat damit der Ernäh-rungssicherheit einen Bärendienst erwiesen.“
Christine Schneider (MdEP), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

„Wir haben uns auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, dass ganz Europa auf die aktuellen Herausforderungen reagieren kann. Die Entscheidung der Bundesregierung ist weder parteipolitisch noch sonst zu begründen, sondern sie ignoriert die Situation und lässt Potenziale liegen.“
Lena Düpont (MdEP), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

„Wie üblich hängt Deutschland hinterher. Während in Frankreich, unter einer liberalen Regierung, Landwirte beispielsweise Sonnenblumen anbauen, dürfen deutsche Landwirte nichts tun. Deutschland hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt!“
Dr. Peter Jahr (MdEP), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Hintergrund
Um Versorgungsknappheit aufgrund des Ukrainekriegs frühzeitig zu begegnen hat die Kommission am 23. März eine Ausnahmegenehmigung für Mitgliedstaaten erlassen. Diese haben nun die Möglichkeit, brachliegende Flächen und ökologische Vorrangflächen als Anbauflächen zu nutzen, auch die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf den Flächen ist zugelassen.