Das Europaparlament stimmt heute über das Klimapaket „Fit for 55“ ab. Norbert Lins, Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, sagt vor der Abstimmung dazu: „Eine Senkung der CO2-Emissionen um 55 % bis 2030 im Vergleich zu 1990 ist ehrgeizig, aber notwendig, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Darauf haben wir uns bereits im Klimagesetz geeinigt. Heute werden die konkreten Maßnahmen beschlossen. Damit uns diese grüne und digitale Transformation gelingt, muss der „Green Deal“ zu einer Erfolgsgeschichte für Bürger und Unternehmen werden: Also ein wirklicher Deal sein, der Klimaschutz durch Innovation schafft, Wettbewerbsfähigkeit unserer Firmen stärkt und europäische Arbeitsplätze sichert.

Für Baden-Württemberg als Industriestandort und Ideengeber ist Technologieoffenheit bei der Bekämpfung des Klimawandels entscheidend. Gerade jetzt müssen wir das innovative Potenzial unserer Wirtschaft für den Klimaschutz entfesseln. Im Automobilsektor ist dabei richtig, dass es keine „One size fits all“- Lösung gibt. Nur ein intelligenter Technologie-Mix wird insgesamt eine optimale CO2-Reduktion ermöglichen. Neben Elektroautos wollen wir deshalb auch Platz lassen, für andere neue Technologien. Alternative Kraftstoffe sollten bei CO2-Flottengrenzwerten angerechnet und der gesamte Lebenszyklus eines Fahrzeugs betrachtet werden. Außerdem müssen diese ambitionierten Klimaziele mit einem angemessenen und gerechten Wettbewerbsschutz einhergehen. Europäische Emissionssenkungen müssen zu einem weltweiten Emissionsrückgang beitragen und dürfen nicht dazu führen, dass CO2-intensive Produktionskapazitäten aus Europa abwandern. Werden diese Prinzipien nicht beachtet, wird es weder ein grüner noch ein fairer Deal sein.“

Hintergrund:
Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch über acht Vorschläge ab, die Teil des "Fit for 55" Pakets zur Erreichung der EU-Klimaziele sind. Die angenommenen Texte werden das Mandat des Parl