Nach 30-stündigen Verhandlungen haben die Ampel-Parteien im Koalitionsausschuss unter anderem ein Reformpaket für einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur beschlossen. Insgesamt 144 Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan sollen „als überragendes öffentliches Interesse festgeschrieben werden“, was die Engpassbeseitigung und den Lückenschluss beschleunigen soll. Die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB, übt daran deutliche Kritik:
 

 

„Nach wochenlangen, öffentlich ausgetragenen Querelen konnte sich die Ampel-Koalition endlich dazu durchringen, dass die Modernisierung unserer Straßen vor allem für unseren Wirtschaftsstandort und unsere Wettbewerbsfähigkeit essentiell ist. Doch die Beschlüsse lassen mehr als zu wünschen übrig. Der Regierungsbezirk Südwürttemberg wird komplett außen vor gelassen. Projekte wie der seit Jahrzehnten überfällige Ausbau der B 27, die aufgrund ihrer überregionalen Bedeutung schon immer eine autobahnähnliche Funktion einnimmt, bleiben vollkommen unberücksichtigt. An den jahrelangen Verzögerungen bei der Planung der B 27 kann man beispielhaft sehen, wie notwendig und wichtig eine Beschleunigung der Verfahren wäre. Wenn es um Mautfragen geht, dann wird die B 27 gerne wie eine Autobahn behandelt – wenn es stattdessen aber an die Engpassbeseitigung geht, dann werden die Belange der Region und ihrer Bürgerinnen und Bürger wieder hinten angestellt.“
 
Überhaupt stelle sich die Frage, nach welchen Kriterien die Ampel-Koalition Infrastrukturpolitik mache und wie Verkehrsprojekte priorisiert würden, kritisiert Widmann-Mauz weiter: „Was die ‚superschnelle Umsetzung‘ konkret bedeutet, ist vollkommen unklar. Wenn wochenlang um Kompromisse zwischen Klimaschutz und Verkehrsausbau gerungen wird und am Ende ein Beschluss steht, der auf Grundlage völlig unklarer Kriterien vereinzelte Projekte herausgreift, hat das mit dem Anspruch einer „Fortschritts-Koalition“ überhaupt nichts zu tun.“
 
„Nicht nur diese Vorhabenliste, sondern die Ergebnisse des Koalitionsausschusses insgesamt zeigen, dass die Bundesregierung plan- und konzeptlos arbeitet. Sie benötigt drei Tage, um sich über die politische Linie in vielen entscheidenden Politikfeldern zu verständigen. Auf eine Einigung bei der geplanten Kindergrundsicherung oder Aussagen zum Haushalt 2024, dessen Eckwerte wegen überzogener Ausgabenwünsche und mangelnder Prioritäten bereits vor Wochen von der Tagesordnung des Kabinetts genommen wurden, warten wir immer noch. In wichtigen Fragen wie der Heizungsmodernisierung werden die Bürgerinnen und Bürger weiterhin im Unklaren gelassen.“