Nach monatelangen Beratungen hat die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes beschlossen. Demnach sollen neue Heizungen ab Januar 2024 nur noch eingebaut werden dürfen, wenn sie mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen. Dies bedeutet de facto ein Verbot neuer Gasheizungen – und zwar auch solcher, die wasserstofffähig sind. Die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB, kritisiert die Pläne der Bundesregierung deutlich:

„Mit ihren Beschlüssen sorgt die Ampel-Regierung für riesige Verunsicherung bei Eigentümern und Mietern. Wir brauchen eine Wärmewende, die mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger gelingt. Für Millionen Menschen in Deutschland ist weiter unklar, welche Vorgaben und Kosten schon im nächsten Jahr auf sie zukommen werden. Auf die Finanzierung der versprochenen Unterstützung und konkrete Förderprogramme konnte sich die Bundesregierung auch noch nicht einigen. Insbesondere ältere Menschen dürften für die Kosten einer Heizungsmodernisierung nur schwer Kredite erhalten. Doch auch auf die teils heftige Kritik aus der Branche ist die Ampel-Regierung bislang nicht eingegangen.“

Dabei zeigen die jetzt veröffentlichten Zahlen für 2022 wie groß die Nachfrage nach Förderprogrammen und Bereitschaft zur Wärmewende auch in der Region ist: „Alleine die Zahlen bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude, dem zentralen Förderinstrument für die energetische Gebäudesanierung, haben sich im Wahlkreis Tübingen-Hechingen von knapp 30 Mio. Euro 2021 auf über 71 Mio. Euro 2022 mehr als verdoppelt. Dazu kommen 1,3 Mio. Euro für verschiedene Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz in der Wirtschaft“, erläutert Widmann-Mauz. „Umso mehr kommt es jetzt darauf an, die Bürgerinnen und Bürger bei der Wärmewende mitzunehmen. Bislang ist aber völlig unklar, wie genau eine Förderung des Heizungsumbaus ausgestaltet sein soll. Förderprogramme wurden im letzten Jahr mehrfach gestoppt, geändert, gekürzt und aktuell nur angekündigt. Erforderlich wäre aber Planungssicherheit für Mieter, Eigentümer, Handwerker und Industrie.“

Selbstverständlich brauche es zur Erreichung der Klimaziele auch klimafreundliches Heizen im Rahmen einer versorgungssicheren, nachhaltigen und sozialen Wärmewende, so die Abgeordnete. Der Plan der Ampel-Regierung, dabei einseitig auf die Wärmepumpe zu setzen, führe jedoch in eine energiepolitische Sackgasse: „Neben der Wärmepumpe braucht es die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen – von Wasserstoff über Holzpellets bis zu Wärmenetzen. Für diese Alternativen schraubt die Regierung die Anforderungen jedoch unerfüllbar hoch. Die Wärmewende muss für die Menschen und Handwerksbetriebe machbar und leistbar sein.“

Ihre Vorstellungen für eine gelingende Wärmewende bringt die Unionsfraktion in dieser Woche mit einem eigenen Antrag „Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten“ ein, der heute in abschließender Lesung im Deutschen Bundestag beraten wird.