Auf Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten Annette Widmann-Mauz waren diese Woche Oberbürgermeister, Bürgermeister, Kommunalpolitiker sowie politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus den Landkreisen Tübingen und Zollernalb zur politischen Information und Gesprächen nach Berlin gereist.

Bildquelle Gruppenbild BPA Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie

Vier Tage lang hatten die Besucher Gelegenheit, die Bundeshauptstadt in ihren unterschiedlichsten Facetten näher kennenzulernen und mit der Abgeordneten und weiteren hochrangigen Politikern der Union in den fachlichen Austausch zu treten. Neben der Teilnahme an der Parlamentarischen Fragestunde und einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zur umstrittenen Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimapolitik von Dr. Robert Habeck führte sie der Weg auch in den Bundesrat und die Landesvertretung Baden-Württembergs beim Bund.

„Es ist wichtig, dass die Kommunen und der Bund im Dialog bleiben. Unsere Kommunen sind jeden Tag im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürger. Sie sind vor Ort oft unmittelbar mit der Durchführung politischer Entscheidungen betraut und stets von den Auswirkungen betroffen. Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind unmittelbar mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger  konfrontiert und erfahren dazu am schnellsten, wie politische Entscheidungen vor Ort ankommen. Neben dem kontinuierlichen Dialog im Wahlkreis bin ich auch für ihren Besuch in der Hauptstadt und den ungezwungenen Austausch während dieser Tage dankbar“, so Annette Widmann-Mauz. Besonders gefreut habe sie sich, dass auch der ehemalige Donaueschinger Oberbürgermeister und 1. Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei MdB, sowie der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) und haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase MdB, den Teilnehmern zu komplexen steuer- und planungsrechtlichen Sachverhalten Rede und Antwort gestanden sei.

Andreas Jung MdB, der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe und Sprecher für Klima- und Energiepolitik,  erläuterte den Rathauschefs das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampelregierung zum Austausch von Heizungsanlagen mit fossilen Brennstoffen, die damit verbundenen Belastungen für Bürger, Handwerk, Kommunen und Energieversorger und stellte anschließend die Konzeption der Union für den Ausbau der erneuerbaren Energien und eine intelligente und gerechte Wärmewende vor. „An Gesprächs- und Zündstoff mangelte es wahrlich nicht. Die Vertreter der Kommunen fühlen sich in Anbetracht der riesigen Herausforderungen  - von der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, über den angespannten Wohnungsmarkt, überlange Planungs- und Genehmigungsverfahren für notwendige öffentliche Bau- und Infrastrukturprojekte bis hin zu fehlenden Kita-Plätzen und Fachkräftemangel alleine gelassen“, so Widmann-Mauz. Sie seien mittlerweile nicht nur permanent gefordert, sondern zum Teil bereits überfordert. Statt rechtsicherer und transparenter Lösungen sorge die Ampel-Regierung mit immer wieder neuen Beschlüssen für eine riesige Verunsicherung. Für viele Kommunen stehe deshalb fest, dass es so nicht weitergehen kann, führt die Bundestagsabgeordnete aus.

Ganz spontan stieß auch noch der Bundestagsabgeordnete  aus dem benachbarten Wahlkreis Reutlingen, Michael Donth, zu der Gruppe, der sich wie seine Kollegen trotz gut gefüllten Kalenders viel Zeit für das Gespräch mit der Gruppe nahm.

Im Humboldt-Forum - dem in der Mitte Berlins wiedererrichteten und rekonstruierten ehemaligen Stadtschloss - und im  Dokumentationszentrum „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ bot sich der Reisegruppe darüber hinaus die Möglichkeit, aktuelle Fragen zum Umgang mit kolonialem Erbe, kultureller Identität und den Folgen von Krieg, Flucht und Vertreibung zu vertiefen und wertvolle Einblicke in die Kulturgeschichte der Menschheit und auf ihre reichen Traditionen und Schätze zu erhalten.