Mit einer Fördersumme in Höhe von insgesamt rund 3,6 Mio. Euro liegt die Städtebauförderung des Bundes im Wahlkreis Tübingen-Hechingen auch im Jahr 2022 auf weiterhin sehr hohem Niveau. Doch die Entscheidungen der Ampel-Regierung führten auch in diesem Bereich zu großer Verunsicherung bei den Kommunen, mahnt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB, anlässlich des „Tags der Städtebauförderung“ am 13. Mai:

 

„Die Städtebauförderung ist eine Erfolgsgeschichte für Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Seit über 50 Jahren ist sie das wichtigste Instrument einer integrierten Stadtentwicklung. Die Unions-geführte Bundesregierung hat in der vergangenen Wahlperiode nicht nur die Umstrukturierung der Städtebauförderprogramme vorgenommen, sondern auch die Förderung auf einem hohen Niveau von 790 Mio. Euro pro Jahr festgeschrieben. Die Ampel-Regierung hingegen hat nicht nur das durchwegs äußerst erfolgreiche Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ komplett und ohne Vorankündigung aus dem Bundeshaushalt 2023 gestrichen. Sie setzt zudem selbst in Zeiten gestiegener Baukosten und riesiger Verunsicherung bei den Kommunen keinerlei eigene Akzente oder Impulse in Sachen Städtebau.“

Dabei belegen die Förderzahlen für die Städtebauförderung im Jahr 2022 auch in der Region den weiterhin enormen Bedarf nach Unterstützung des Bundes: „Vor allem die Stadt Rottenburg (1,4 Mio. Euro), die Stadt Tübingen (1,1 Mio. Euro), die Gemeinde Gomaringen (833.000 Euro) und die Stadt Burladingen (211.000 Euro) wurden mit hohen Summen bedacht. Doch auch Mössingen (20.000 Euro), Ammerbuch (10.000 Euro) und Dußlingen (10.000 Euro) bekamen Hilfen vom Bund. Damit bewegt sich die Städtebauförderung im Wahlkreis, wie schon in den Jahren zuvor, auf hohem Niveau“, so Widmann-Mauz. „Der Bund war bei der Städtebauförderung stets ein verlässlicher Partner – und das muss auch so bleiben. Von der Bundesregierung erwarte ich nicht nur, dass die Programmmittel für die Städtebauförderung auch auf diesem hohen Niveau fortgeführt werden, sondern dass sie ihren eigenen Ansprüchen und Ankündigungen in Sachen Städte-, aber ganz besonders auch in Sachen Wohnungsbau, endlich gerecht wird.“