Der Iran erlebt aktuell eine regelrechte Hinrichtungswelle. Laut Angaben von „Iran Human Rights“ wurden alleine in den letzten Monaten über 140 Personen hingerichtet, viele davon aufgrund ihrer Teilnahme an den regimekritischen Protesten. Die Aufmerksamkeit für das Schicksal der weiterhin über 20.000 inhaftierten Iranerinnen und Iraner darf nicht abreißen – deshalb übernimmt die Tübinger Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz MdB erneut eine politische Patenschaft:

„Trotz der Hinrichtungswelle im Iran bleibt die Bundesregierung weitgehend tatenlos. Nach anfänglicher Empörung ist sie zu einer Status-Quo-Politik gegenüber dem iranischen Regime zurückgekehrt. Vielen der Inhaftierten droht weiterhin die Todesstrafe – so auch Vahid Abbasi, für den ich die politische Patenschaft übernommen habe“, so die CDU-Außenpolitikerin.

„Nach seiner Teilnahme an den Protesten wurde Vahid Abbasi im November festgenommen. Ihm wird unter anderem „Korruption auf Erden“ und „Krieg gegen Gott“ vorgeworfen. Seitdem sitzt er im berüchtigten Sheyban-Gefängnis in Ahvaz. Kurz vor seiner Festnahme war ihm ins Auge geschossen worden. Noch bevor seine Verletzung im Krankenhaus behandelt werden konnte, wurde er inhaftiert. Nach Angaben seines Anwalts wusste seine Familie nach seiner Festnahme fünf Monate lang nichts von seiner Anklage. Am 16. April wurde ihm erlaubt, erstmals einen Anwalt zu sehen. Ich mache mir große Sorgen um seinen Gesundheitszustand. Obwohl sein Augenleiden dringend medizinisch versorgt werden müsste, wird ihm ein Krankenhausaufenthalt weiterhin verwehrt. Aus Protest gegen seine Anklage und die fehlende ärztliche Versorgung ist Vahid Abbasi in einen Hungerstreik getreten.“

Bereits im Oktober letzten Jahres, kurz nach Ausbruch der Proteste nach dem gewaltsamen Tod von Jina Masha Amini, hatte die Bundestagsabgeordnete eine Patenschaft für die damals Inhaftierte Mahsa Mohammadi übernommen. Ihre Freilassung vor rund zwei Monaten zeige, dass die politischen Patenschaften wirkten: „Aufmerksamkeit kann Menschen schützen. Die Patenschaften verstärken die Stimmen der politisch Inhaftierten und machen ihre Namen bekannt – und wer bekannt ist, der kann nicht einfach in einem Gefängnis verschwinden“, so Widmann-Mauz. „Die vielen Iranerinnen und Iraner, die weiterhin inhaftiert sind, haben das Recht auf einen Anwalt, einen fairen Prozess, medizinische Betreuung und Kontakt zu ihren Familien. Dafür setze ich mich im Falle von Vahid Abbasi ein.“

Deutliche Kritik übt die Bundestagsabgeordnete an der Bundesregierung: „Aus Rücksicht auf eine mögliche Wiederbelebung des JCPOA in der Zukunft scheut die Bundesregierung weiterhin davor zurück, die Zügel gegenüber dem Iran anzuziehen und z.B. die Terrorlistung der Revolutionsgarden voranzutreiben. Dabei zeigt das internationale Gebaren des Iran – die Nähe zu Russland und anderen autokratischen Regimen, der Einsatz iranischer Shahed-Drohnen im Ukraine-Krieg – dass dieses Regime kein verlässlicher internationaler Partner mehr sein kann.“